Kurz vor dem Start des diesjährigen World Economic Forum hat Greenpeace International zehn fundamentale Prinzipien aufgestellt, um Umweltverbrechen und Menschenrechts-Verletzungen von Konzernen zu stoppen. Die heute veröffentlichte Studie «Gerechtigkeit für Mensch und Planet» dokumentiert die systembedingten Gründe für diese Missstände – und zeigt, wie sie behoben werden können. Um den Forderungen nach Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen, haben Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten in Davos ein Mahnmal mit einer 6 Meter hohen Justitia-Statue errichtet.
In der Studie fordert Greenpeace Regierungen auf, wirkungsvolle und global verbindliche Regeln zu Konzernverantwortung und Schadenshaftung aufzustellen. Die Konzerne sollen weltweit haftbar gemacht werden für ihr Fehlverhalten gegenüber den Menschen und dem Planeten. Die Studie zeigt, wie Regierungen transnationalen Konzernen allzu oft, ob willentlich oder unwillentlich, Straffreiheit gewähren. Eine Analyse von 20 konkreten Fällen macht deutlich wie Konzerne die Unternehmens-Gesetzgebung, Steuer- und Investitionsabkommen, ihre Lobbymacht und Schlupflöcher in der internationalen Gesetzgebung missbraucht haben, um auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt Profit zu machen. 20 der in der Studie insgesamt erwähnten Konzerne sind offizielle Sponsoring-Partner oder Teilnehmer des World Economic Forum (WEF), das vom 23. bis 26. Januar in Davos stattfindet.
Gemeinsame Zukunft oder eigener Profit?
«In Davos will die sogenannte globale Elite über ‹eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt› befinden. In Tat und Wahrheit streben aber die Konzerne weiterhin danach, ihren politischen Einfluss zu stärken und ihren Profit zu steigern auf Kosten der BürgerInnen und der Umwelt. Wenn wir unseren fragilen Planeten schützen wollen, muss Gerechtigkeit im Zentrum der Unternehmungsführung stehen», sagt Matthias Wüthrich, Leiter der internationalen Konzernverantwortungs-Kampagne von Greenpeace.
Der Bericht dokumentiert unter anderem, wie unterschiedliche Rechtsstandards dazu geführt haben, dass der VW-Konzern für den Dieselskandal in den USA Bussen in Milliardenhöhe zahlen muss, in Europa hingegen straffrei davonkommt. Es wird gezeigt wie die Firmen Resolute Forest Products und Energy Transfer Partners (die Firma hinter der umstrittenen Dakota Access Pipeline) ihre Kritiker mit sogenannten SLAPP-Verfahren zum Schweigen bringen wollen; wie der Schweizer Rohstoff-Riese Glencore Umwelt und Klima schädigt und private Schiedsgerichte benutzt, um Regierungen unter Druck zu setzen; und wie sich die spanische ACS-Gruppe zum Komplizen einer Katastrophe für Mensch und Umwelt gemacht hat bei der Konstruktion des Wasserkraftwerk-Projekts Renace in Guatemala. Neben Glencore sind mit Nestlé, Holcim und Novartis die Verfehlungen von drei weiteren Schweizer Unternehmen festgehalten.
Verantwortung global wahrnehmen
Die von Greenpeace geforderten Konzernverantwortungs-Prinzipien beinhalten unter anderem die Forderungen «Konzerne und deren Führungskräfte haftbar machen für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland» und «Konzernen verbindliche Sorgfaltsprüfungspflichten bezüglich Mensch und Umwelt auferlegen» sowie «Von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen auch im Firmen-Herkunftsland Zugang zu Wiedergutmachung und Gerichtsbarkeit gewährleisten».
Diese Forderungen entsprechen einem weltweiten Trend und stimmen auch mit der Konzernverantwortungs-Initiative überein, über die das Schweizervolk möglicherweise schon Ende dieses Jahres abstimmen wird.
«Die Greenpeace-Studie zeigt, dass es verbindliche Regeln zu Konzernverantwortung und -Haftung braucht. Konzerne und die am WEF versammelte globale Führungsriege sollen nicht nur schöne Worte über wirtschaftliche Globalisierung und die Welt verlieren, sondern entsprechend handeln – damit die Welt nicht noch mehr zersplittert», sagt Matthias Wüthrich weiter.
Mit der 6 Meter hohen Gerechtigkeits-Statue wollen die Greenpeace-AktivistInnen als Teil der wiedererstarkten Protestbewegung auf die Studie «Gerechtigkeit für Mensch und Planet» aufmerksam machen und symbolisch die Forderung nach Gerechtigkeit ans abgeschottete WEF tragen. Über die sozialen Medien veröffentlicht Greenpeace zudem ein Satirevideo, in dem das Verhalten von Grosskonzernen auf das Alltagsleben übertragen wird – und gezeigt, wie Passantinnen und Passanten darauf reagieren.
Weiterführende Informationen
- Zusammenfassung der Studie «Gerechtigkeit für Mensch und Planet» (Deutsch)
- Vollständige Studie «Justice for People and Planet, Ending the Age of Corporate Capture, Collusion and Impunity» (Englisch)
- Fotos der Aktion in Davos (weitere Fotos folgen im Lauf des Tages)
- Satirevideo «It’s not business, it’s just personal»
Kontakt
Matthias Wüthrich, Leiter der internationalen Konzernverantwortungs-Kampagne, Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 31, [email protected] (in Davos)
Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]
Greenpeace International Press Desk, +31 20 718 24 70, [email protected]