Die Pressestelle Greenpeace Niederlande veröffentlicht heute geheime TTIP-Dokumente. Die bestätigen: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz.
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UPDATE 2. Mai 2016, 15:15
Die Pressekonferenz zum Nachschauen.
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UPDATE 2. Mai 2016, 11:40
Hier geht es zu den vollständigen Dokumenten: http://www.ttip-leaks.org/
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UPDATE 2. Mai 2016, 11:23
Als Nicht-EU-Mitglied hat die Schweiz keinen Zugang zu den Verhandlungen. Dennoch wird sie von den Auswirkungen betroffen sein, schliesslich sind EU und USA grosse Handelspartner für die Schweiz. Wenn es nach Bundesrat Johann Schneider-Amman geht, soll sich die Schweiz sogar als Drittstaat dem Abkommen anschliessen. Das hiesse, alle Produkte, die in der EU zugelassen sind, könnten auch auf dem Schweizer Markt verkauft werden.
«Schneider-Ammann will sich dem TTIP-Abkommen unterwerfen, ohne zu wissen, was drin steht. Dass dabei vermutlich Umweltschutz und Konsumentenschutz unter die Räder kommen, scheint ihn nicht zu kümmern» sagt Christian Engeli, Kampagnenleiter bei Greenpeace Schweiz.
Greenpeace Schweiz hofft, dass die Veröffentlichung der Papiere nun auch bei Bundesrat und dem Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) zu einem Umdenken führt. Freihandelsabkommen, die derart grosse Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Das gilt nicht nur für TTIP, sondern vor allem auch für das Dienstleistungsabkommen TISA, bei dem die Schweiz mit am Verhandlungstisch sitzt. «Besonders stossend ist, dass sowohl bei TTIP als auch bei TISA die Konzern-Lobbyisten grossen Einfluss auf die Verhandlungen haben, die Zivilgesellschaft aber ausgeschlossen wird», sagt Engeli. «Konzerndiktatur geht gar nicht. Der Bundesrat muss den Beitritt zu TTIP und TISA dem Referendum unterstellen.»
Die veröffentlichten Unterlagen von Greenpeace Niederlande haben folgendes enthüllt:
Intransparente Verhandlung
Die Verhandlungen zu TTIP (und anderen Freihandelsabkommen wie TISA und CETA) sind aus demokratiepolitischer Sicht äusserst bedenklich. Sie sind intransparent, aber dabei stark von Konzernlobbyisten und deren Interessen geprägt. Öffentliche Interessen kommen unter die Räder.
Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
Das Ziel der TTIP-Verhandlungen ist der Abbau von „nicht-tarifären“ Handelshemmnissen, also von Unterschieden bei Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Es geht um die künftige Angleichung von Regulierung und Standards. Durch Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Standards befürchten wir, dass eine Angleichung nach unten erfolgen wird.
Aushöhlung des Rechtsstaats
Konzernen werden umfangreiche Sonderklagerechte eingeräumt, wenn sie aufgrund von nationalen Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialstandards ihre Investitionen bedroht sehen.
Ausserdem soll Unternehmen durch die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden
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UPDATE 2. Mai 2016, 10:18h
«Handelsabkommen mit derart weitreichendem Einfluss müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden», erklärt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. «Alles andere ist undemokratisch und eine Gefahr für die Errungenschaften der Zivilgesellschaft.» Damit liefert Knirsch die Erklärung für die heutige, von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande, geplante Veröffentlichung der bislang geheimen TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Milliarde Menschen die Auswirkungen spüren werden, sind die Verhandlungen zwischen den USA und der EU bisher für die Bevölkerung eine einzige Black Box.
In Deutschland liegt der Verhandlungstext in zwei überwachten Lesesälen im Wirtschaftsministerium und in der US-Botschaft. Die Öffentlichkeit hat keinen Zutritt. Lediglich die Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und ausgewählte Mitarbeiter von Bundesministerien dürfen die Papiere einsehen – für zwei Stunden, unter Aufsicht. Und selbst das auch erst seit Anfang dieses Jahres als Reaktion auf die massiven Proteste der TTIP-Gegner. Was drin steht, darf den Raum nicht verlassen: Weder als Kopie noch als gesprochenes Wort – es besteht Schweigepflicht.
«Mehr Transparenz» lautet daher die Forderung derjenigen, die wissen wollen, was die USA und Europa diskutieren. Immerhin soll mit TTIP das weltgrößte Handelsabkommen geschaffen werden. Nun kommt ein Stück Transparenz in die Verhandlungen – wenn auch nicht auf Initiative der Verhandlungsführer. Greenpeace Niederlande veröffentlicht die bislang weitgehend geheimen Verhandlungstexte. Die 13 Kapitel stellen mit knapp 250 Seiten etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand vor der vergangene Woche abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.
GREENPEACE-ANALYSE: BEFÜRCHTUNGEN WERDEN REALITÄT
Die Analyse der Dokumente wird Greenpeace heute um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz im Rahmen der weltgrößten Kommunikationskonferenz Re:Publica in Berlin präsentieren. Zeitgleich wird Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig im Internet veröffentlichen.
«Diese Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie würden das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern. Sie gehören öffentlich gemacht», sagt Jürgen Knirsch. Und tatsächlich bestätigen die Texte die Befürchtungen: Das Handelsabkommen greift massiv in europäische Regelungen zum Schutz der Umwelt und Verbraucher ein – mehr als zuvor vermutet.
Es versucht das in Europa geltende Vorsorgeprinzip abzuschaffen, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. Stattdessen droht die Einführung des in den USA angewandten Risikoprinzips. Dieses funktioniert genau umgekehrt: Erst einmal darf alles zugelassen werden – es sei denn, die Schädlichkeit eines Produkts ist eindeutig bewiesen. So wundert es nicht, dass in den USA mehr als 170 Gen-Pflanzen für den Anbau zugelassen sind, in Europa nur eine.
TTIP BRINGT GENTECHNIK UND CHEMIE NACH EUROPA
Das europäische Vorsorgeprinzip wird im TTIP-Text an keiner Stelle mehr erwähnt. Dazu passt, dass die amerikanische Agrarindustrie das Vorsorgeprinzip zunehmend als Handelshemmnis geißelt. Setzen sich die USA durch, könnten mit TTIP in Europa bislang verbotene Gen-Pflanzen oder andere umstrittene Produkte wie etwa mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch auf den hiesigen Markt drängen. Was bisher nur Befürchtung war, verifizieren die Dokumente nun also.
Zudem bestätigt eine erste Analyse der Dokumente eine Reihe weiterer kritischer Punkte. Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschwächt oder ganz abgeschafft zu werden. Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache eingeräumt, während die Belange der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt werden. Die geplante gegenseitige Anpassung der Gesetzgebung zwischen den USA und der EU würde sich nach jetzigem Stand am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren. Europäische Gesetze etwa zur Lebensmittelkennzeichnung oder zu Kosmetika würden bedroht.
«Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden», so Knirsch. «TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten.»
