Die Ausfuhr von radioaktiven Brennstäben aus der Schweiz könnte theoretisch schon in vier Jahren wieder erlaubt sein. So wollen es National- und Ständerat, obwohl sie eigentlich erst kürzlich ein Verbot dieser schädlichen Praxis beschlossen haben. Der widersprüchliche Entscheid offenbart, wie die Bürgerlichen noch immer mit einer Renaissance des Atomzeitalters liebäugeln.
Greenpeace Schweiz kämpfte jahrelang für ein Verbot der Wiederaufarbeitung von Atom-Brennstäben: Gleisblockade beim AKW Beznau im Jahr 1997
Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ist eine der vielen üblen Begleiterscheinungen der Atomenergie-Nutzung. In der Vergangenheit gab es in den entsprechenden Anlagen mehrere schwere Unfälle, bei denen Mitarbeitende hohen Strahlenbelastungen ausgesetzt oder die Umwelt und das Meer stark belastet wurden. 2005 erkannte endlich auch die Schweizer Politik, dass damit Schluss sein muss. Die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung wurde für zehn Jahre verboten.
Dieses Moratorium läuft Ende dieses Monats aus und soll mit der Energiestrategie 2050 in ein definitives Verbot umgewandelt werden. Wie beim Neubauverbot für AKW waren sich in der Frage des Ausfuhrverbots beide Räte einig. Dennoch musste bis zum Inkrafttreten der Energiestrategie eine Übergangsregelung her: Die Verlängerung des Moratoriums um weitere zehn Jahre. Eigentlich bei dieser Ausgangslage eine reine Formsache.
Festklammern am Auslaufmodell Atomkraft
Entsprechend verwunderlich scheint, was nun gestern und heute in National- und Ständerat passiert ist: Die beiden Räte haben sich auf einen FDP-Vorschlag geeinigt, das Moratorium nur auf vier statt auf weitere zehn Jahre zu verlängern. Die SVP wollte gar, dass die Ausfuhr und Wiederaufbereitung von Brennelementen wieder erlaubt wird. Dieser Entscheid, und vor allem dessen Begründung, lässt tief blicken: Er offenbart, wie die bürgerlichen Politiker noch immer – entgegen jeder energiewirtschaftlichen Vernunft und entgegen der Meinung der grossen Mehrheit des Volks – mit einer Renaissance des Auslaufmodells Atomenergie liebäugeln.
Falls die Energiestrategie scheitern sollte, müsse man danach wieder über die Wiederaufarbeitung diskutieren können, lautete die Begründung des FDP-Sprechers im Nationalrats. Mit anderen Worten: Die FDP macht offenbar schon Planspiele, in denen der bereits beschlossene Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Wie ein kleines Kind, das sein kaputtes Lieblingsspielzeug nicht hergeben will, klammert sich die bürgerliche Ratsseite an die Atomkraft.
Ewiggestrigen den Riegel schieben
Als «Nostalgiker eines vergehenden Atomzeitalters» bezeichnete CVP-Politiker Yannick Buttet seine Kolleginnen und Kollegen von weiter rechts. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ausser das: Dem trotzigen Liebäugeln der Bürgerlichen mit der Atomkraft kann man auf einfache, elegante Art antworten. Mit einem definitiven Ja zur Atomausstiegsinitiative im November.