Zum ersten Mal überhaupt könnten die weltgrössten Kohlestoffproduzenten in einem Staat zur Rechenschaft gezogen werden: In den Philippinen stehen sie im Verdacht, das Klima massgeblich anzuheizen und somit die Menschenrechte der Bevölkerung zu missachten. Nun müssen die Grossunternehmen zu den Vorwürfen Stellung nehmen, darunter auch zwei Firmen mit Geschäftssitz in der Schweiz, Glencore und Holcim.
Grosskundgebung in den Philippinen vor der Einreichung der Klimaklage © Vincent Go / GreenpeaceDie Menschenrechtskommission der Philippinen (CHR) versandte heute Kopien der unter anderem von Katastrophen-Überlebenden, Gemeindeorganisationen und Greenpeace Südostasien eingereichten Beschwerde sowie eine gerichtliche Aufforderung an die Hauptsitze der weltgrössten privaten Produzenten von fossilen Brennstoffen und Zement. Das Dokument schreibt den Unternehmen vor, ihre Antworten innerhalb von 45 Tagen der Kommission zu unterbreiten.
Die Liste der 47 Beschwerdeempfänger, die rechtlich verbindlich aufgefordert wurden, zum Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel Stellung zu beziehen, umfasst neben Glencore und Holcim auch folgende Unternehmen: Chevron, ExxonMobil, BP, Royal Dutch Shell, Total, BHP Billiton, Suncor und ConocoPhillips.
«Wir leiden schon lange unter Stürmen, Dürren, extreme Wetterereignissen, die jetzt durch den Klimawandel noch verschlimmert werden. Wir wollen bloss eine ordentliches und friedliches Leben führen, ohne in ständiger Angst zu leben und riesigen Unternehmen ausgeliefert zu sein, die nur ihren Profit sehen. Wir haben beschlossen, unsere Rechte zu verteidigen. Wir wollen, dass die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern Gerechtigkeit und wollen wieder in der Lage sein, das Wenige zu schützen, das wir unseren Kindern weitergeben können», sagte Veronica «Derek» Cabe, eine der Beschwerdeführerinnen von Bataan, wo lokale Gemeinschaften sich gegen Anlagen zur Kohlelagerung und Pläne für ein neues Kohlekraftwerk zur Wehr setzen und wo ein Anführer der Gemeinde im Kampf gegen die Kohleinteressen am 1. Juli 2016 erschossen wurde.
Die Kommission startete 2015 eine Untersuchung, um herauszufinden, ob die weltgrössten Kohlestoffproduzenten die Menschenrechte der philippinischen Bevölkerung verletzen oder zu verletzen drohen, indem sie massgeblich zum globalen Klimawandel beitragen und ihre Emissionen nicht reduzieren, obwohl sie dazu in der Lage wären.
Philippinen vom Klimawandel besonders betroffen
Die Petitionäre haben die Kommission aufgefordert, von den genannten Unternehmen konkrete Pläne zu verlangen über Massnahmen zur Eliminierung, Wiedergutmachung und Vorkehren gegen die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels in einem Land, das anerkanntermassen zu den von diesen Auswirkungen am stärksten Betroffenen gehört. Die Kommission wird von den Petitionären auch aufgefordert, Menschen und Gemeinden, die durch die Auswirkungen des Klimawandels besonders gefährdet sind, zu beobachten.
Folgen des Klimawandels: Taifune fordern in den Philippinen immer wieder Tote © Alanah Torralba / Greenpeace
«Letztlich müssen diejenigen, die am meisten davon profitiert haben, dass Kohlendioxid einfach in die Atmosphäre gepumpt wurde, nun auch die Hauptlast tragen beim Verhindern weiterer Verwüstungen durch den Klimawandel. Dieses Verfahren ist der erste Schritt in diesem Prozess. Die mutigen Menschen auf den Philippinen haben es gewagt, von den grössten Kohlestoff-Produzenten der Welt Rechenschaft über die von ihnen verursachten Emissionen zu verlangen». sagte Jennifer Morgan, Geschäftsleiterin von Greenpeace International.
Klimaklagen als neues Instrument zum Schutz der Menschenrechte
Das Vorgehen der Kommission ist einmalig. Zum ersten Mal thematisiert eine nationale Menschenrechtsbehörde die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Verantwortlichkeit privater Akteure, und unternimmt entsprechende Schritte. Die Beschwerdeführer rechnen damit, dass es nach Eintreffen der Stellungnahmen der Unternehmen im Oktober 2016 in den Philippinen zu offiziellen Anhörungen kommt.
Die Beschwerdeführer stellen die Businesspläne der betreffenden Konzerne in Frage und fordern die Regierungen der Welt auf, die verbleibenden fossilen Brennstoffe in der Erde zu belassen. Für die Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern und verarbeiten, ist dies ein weiterer Hinweis darauf, dass die Zeiten des «Business as usual» sich dem Ende zuneigen dürften.
Eine wachsende Bewegung für globale Klimagerechtigkeit setzt sich heute dafür ein, den Menschen überall auf der Welt zu zeigen, dass und wie sie sich für ihre vom Klimawandel bedrohten Menschenrechte wehren können—vor Gericht ebenso wie ausserhalb. Auch in der Schweiz bereitet eine Gruppen von Seniorinnen eine Klimaklage gegen den Bund vor.