Greenpeace Niederlande hat heute neue Dokumente und eine detaillierte Analyse eines Teils der in Genf hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) veröffentlicht. Das Abkommen gefährdet den Umweltschutz.
TiSA ist das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und gilt als der unbekannte grosse Bruder von TTIP, CETA und TPP. Mit TiSA wird eine weltweite Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen – vom Service Public bis zum Finanzmarkt – unumkehrbar vorangetrieben. Unternehmen erhalten dabei weitreichende Rechte und Einflussnahmen in nationale Gesetzgebungen. Denn im Fokus des Abkommens stehen alleine die Interessen der grossen Konzerne.
Wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet als ökologische
Handel ist wichtig und richtig, gerade für ein Exportland wie die Schweiz. Doch dieser Handel darf nicht Menschen und Umwelt schaden. Die relativ hohen bisherigen Standards sieht Greenpeace durch TiSA in Gefahr. Die heute veröffentlichten Dokumente, vor allem die Analyse des Energie-Anhangs («energy and mining related services»), geben einen Einblick in die weit fortgeschrittenen TiSA-Verhandlungen. Sie stehen im direkten Widerspruch zu Demokratie und dem Pariser Klimaschutz-Abkommen vom letzten Jahr.
Ist das Abkommen mal in Kraft, wird es nahezu unmöglich, dessen Umweltstandards auszubauen. Regierungen willkürlich eine Deregulierungspolitik aufzuzwingen könnte sich katastrophal auf deren Fähigkeit auswirken, eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Und obwohl TiSA folgenschwere Auswirkungen auf verschiedenste Gesellschaftsbereiche haben wird, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.
Deshalb protestierten Greenpeace-AktivistInnen vor der streng bewachten US-Mission in Genf gegen die laufenden Verhandlungen zum neoliberalen Handelsabkommen. Überdimensionale Augäpfel symbolisieren die Zivilgesellschaft als Beobachterin (Public Eye) und auf Transparenten mit dem Slogan „Don’t trade away our planet“ fordern die Aktivisten das Ende der TiSA-Verhandlungen und den Beginn von transparenten Verhandlungen über einen fairen Welthandel.
Es geht nicht, dass derart weitreichende Handelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und demokratische Prinzipen aushöhlen. Statt Massnahmen zum Schutz der Umwelt zugunsten mächtiger Wirtschaftsinteressen abzubauen, müssen alle neuen Handelsvereinbarungen den Klimaschutz und die demokratische Transparenz zur Grundlage ihrer Bemühungen machen. Statt die Klimapolitik zu untergraben, müssen Handelsabkommen so ausgestaltet sein, dass sie einen Neustart für eine gerechte und globale Weltwirtschaft darstellen, mit Regeln, die Menschen und Natur schützen – und nicht die Profite von wenigen.