Ob die bei der Bundeskanzlei überreichte Konzernverantwortungsinitiative möglich wäre, wenn die Schweiz das Freihandelsabkommen TiSA abschliesst, muss bezweifelt werden. Ökologische und soziale Sorgfalt durch Konzerne ist aber nötig.
Dienstag, 11. Oktober 2016 © Greenpeace
Letzten Samstag hatten in Bern über 1000 Menschen gegen die Handelsverträge TiSA, TTIP und Co. demonstriert. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Organisationen, darunter Greenpeace. Die Schweiz ist an den Verhandlungen über das TiSA-Dienstleistungsabkommen direkt beteiligt. Es hat zum Ziel, den ganzen Dienstleistungssektor zu deregulieren, auch den Service public. TiSA stellt die Interessen von multinationalen Konzernen über die Interessen der BürgerInnen und hebelt die Demokratie aus. TiSA soll bis Ende Jahr fertig verhandelt sein.
Angriff auf unsere Demokratie
Ob TiSA, TTIP, CETA oder TPP – diese Freihandelsabkommen sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und gefährden unsere sozialen Standards und den Umweltschutz. Sie sind alle Teil eines einzigen grossen Plans, entsprungen aus den Hirnen von Orks, um die Menschen dieser Welt zu knechten und der Profitgier von Konzernen untertan zu machen. Nur dank Leaks wissen wir überhaupt so in ungefähr, was hinter verschlossenen Türen und über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird: TiSA, zum Beispiel, das «Trade in Services Agreement», gilt als der unbekannte grosse Bruder von TTIP und CETA. TiSA wird in Genf zwischen 50 Staaten verhandelt und die Schweiz sitzt dort selber am Verhandlungstisch. TiSA will Dienstleistungen im grossen Umfang unumkehrbar deregulieren und liberalisieren — beispielsweise Finanzdienstleistungen, Service Public, also auch den öffentlichem Transport, das Bildungs-und Gesundheitswesen, Kultur und Kommunikation, Landwirtschafts-Dienstleistungen und Konsumentenschutz. TiSA torpediert insbesondere auch das Pariser Klimaschutz-Abkommen, das jetzt eben in Kraft treten sollte. Staaten, die erneuerbare Energien fördern wollen, um die globale Klimaerwärmung unter 1.5° C zu halten, könnten verklagt werden, weil ebendiese Bemühungen für den Klimaschutz unter TiSA als Handelshemmnisse gelten könnten.
Konzernverantwortungsinitiative eingereicht
Auch die am Montag mit 120’000 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergebene Konzernverantwortungsinitiative, an der Greenpeace Schweiz beteiligt ist, wäre unter TiSA möglicherweise nicht mehr zulässig. Die Initiative will Schweizer Unternehmen verpflichten, im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards zu achten und will Opfern eine Klagemöglichkeit auch in der Schweiz bieten. Entscheiden im Streitfall TiSA-Schiedsgerichte, ob diese notwendige Regulierung ein Handelshemmnis ist?
Wir müssen nun zusammenstehen. Wir wollen keine dunklen Deals à la TiSA, TTIP, CETA und TPP. Wir wollen eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle über ein Handelssystem, das den Menschen und der Umwelt dient — und nicht nur ein paar Grosskonzernen nützt.
Unterzeichnen Sie unsere Petition: