Handel mit privaten Daten, unsichere Software, mehr Macht für Konzerne – diese und weitere Ungeheuerlichkeiten stecken im Handelsabkommen TiSA; das zeigen neue Papiere, die Greenpeace zugespielt und in Berlin vorgestellt wurden.
Freitag, 25. November 2016 © Chris Grodotzki / Greenpeace
Ein neuer Leak, der deutlich macht, warum auch TiSA – genau wie CETA und TTIP – im Geheimen ausgehandelt wird. Denn das Abkommen, das den Handel mit Dienstleistungen erleichtern soll, räumt Konzernen weitreichende Rechte ein. So wird der Datenschutz als Handelshemmnis gesehen; deshalb soll dieser geschwächt werden. Zudem können Konzerne auf geplante Gesetze Einfluss nehmen.
Gemeinsam mit netzpolitik.org hat sich Greenpeace Deutschland die bislang nicht öffentlichen Anhänge über Datenschutz und Transparenz angeschaut. Was bedeuten diese für die Regierungen und die Bevölkerung der EU, der USA sowie für gut zwanzig weitere Staaten, die TiSA beitreten wollen? Insgesamt umfasst der von TiSA betroffene Wirtschaftsraum mehr als zwei Milliarden Menschen.
Daten — dem Handel ausgeliefert
Das Datenschutzkapitel liefert Gründe, die beweisen: Das Abkommen muss verhindert werden. «Es bedroht den Schutz der Netzneutralität und könnte das Sicherheitsniveau von Software weiter senken», sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals netzpolitik.org. «Sollten sich die USA bei entscheidenden Punkten durchsetzen, drohen eine Absenkung unseres Datenschutz-Niveaus und noch mehr Spam-Mails.» Wieso er zu dieser Einschätzung kommt, zeigen diese Punkte:
- EU-Datenschutz wird wirkungslos: TiSA verlangt keineswegs eine Angleichung der Datenschutzstandards. Die Regelungen einzelner Länder dürfen allerdings nicht den Handel behindern oder Anbieter von Dienstleistungen diskriminieren. Mit anderen Worten: Unternehmen dürfen Daten wie private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der Teilnehmerstaaten hin und her schieben. Die strengen EU-Regeln würden in einem Land mit schwachen Regulierungen nicht gelten. Eine Kontrolle darüber, wer wo mit den Informationen arbeitet, ist nicht gewährleistet. Wenn die Daten also zufällig in den USA liegen, darf auch der NSA – ganz legal – mitlesen.
- Keine Offenlegung des Quellcodes: Von Software-Anbietern darf nicht verlangt werden, den Quellcode für Software offenzulegen. Eine Überprüfung, ob das Produkt nationale Sicherheitsbestimmungen erfüllt, ist somit nicht möglich. Was das für Folgen haben kann, ist bereits beim WLAN-Router in den eigenen vier Wänden ein unschöner Gedanke.
- Netzneutralität in Gefahr: Im Internet sind alle Daten gleich. Für diesen Grundsatz kämpfen Organisationen wie netzpolitik.org – mit Erfolg und seit Jahren, denn die EU hat Regeln festgelegt, die Überholspuren verbieten. Telekommunikationsunternehmen dürfen also keine kostenpflichtigen Dienste anbieten, die bestimmten Daten eine Vorfahrt im sehr vollen World Wide Web gewähren. TiSA stellt diese Errungenschaft in Frage. Wie der Datenschutz darf auch die Netzneutralität dem Handel nicht im Weg stehen. Ein angemessenes Netzwerkmanagement sei erlaubt – was darunter zu verstehen ist, bleibt der Text allerdings schuldig. Die USA jedenfalls lehnen den Zusatz ab, dass ein Management nicht diskriminieren darf. Werden dann also etwa bei der Suche nach Infos über Pestizide Seiten der Industrie schneller zu finden sein?
- Mehr Spam: Dieser Punkt ist umstritten. Die EU fordert einen Schutz vor ungewollter Werbung. Die USA will lediglich eine Minimierung – einen Massstab dafür gibt es aber nicht.
- Freifahrtschein für Zensur: Die USA beabsichtigen, Betreibern von Servern zu erlauben, Inhalte ohne Begründung blockieren oder löschen zu können. Das wäre die Privatisierung von Zensur.
Transparenz — aber nur zugunsten der Konzerne
Zudem fordert TiSA zunächst einmal Transparenz von den teilnehmenden Staaten. Das mag dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen – wird das Abkommen selbst doch konsequent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Text jedoch verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, sich gegenseitig umgehend zu informieren, wenn beabsichtigte Gesetze oder Massnahmen Bereiche des Abkommens betreffen. Diese Auskünfte sollen nicht nur Regierungen, sondern auch interessierten Personen zugänglich sein – ihre Anmerkungen müssen berücksichtigt werden.
Klingt demokratisch, schliesslich kann jeder Mensch interessiert sein. Ist es aber nicht, da Max Mustermann wohl kaum über entsprechende Ressourcen verfügt, um sich tatsächlich beteiligen zu können. Finanzkräftige Lobbygruppen aber schon. «Transparenz ist eine wichtiges Gut», sagt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. «Die Frage ist nur, ob Transparenz in TiSA tatsächlich eine demokratische Einflussnahme für alle bedeutet. Oder ob Transparenz heisst, hauptsächlich Konzerne frühzeitig über Massnahmen zu informieren und ihnen Einwirkungsmöglichkeiten zu verschaffen.» Bislang jedenfalls hatte nur die Dienstleistungsindustrie direkten Zugang zu den Verhandlungen.
Das bestätigt auch die von Greenpeace geleakte Tagesordnung einer zweitägigen Zusammenkunft der TiSA-Verhandlungsführer im Oktober dieses Jahres. Sie sah ein Treffen mit dem US-Dienstleistungs-Lobbyverband CSI am ersten Tag vor und eines mit interessierten Geschäftsleuten am zweiten Tag – aber keinen Termin mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Teilen der Zivilgesellschaft.
Wie Wirtschaftskreise ihre Kommentierungsmöglichkeiten nutzen, ist in den USA zu sehen, die dieses Prinzip bereits leben: Dem US-Kongress liegen mehr als 7000 Gesetzesvorschläge vor, die Wirtschaft kommentiert fleissig – Schätzungen zufolge werden dadurch nur fünf Prozent der Vorlagen zu rechtskräftigen Gesetzen werden.
Grundrechte schützen
Trotz dieser – weit in das Leben der Bevölkerung eingreifenden – Konsequenzen, erfährt die Öffentlichkeit nun nur etwas, weil unfreiwillig Informationen durchgesickert sind. «TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt», sagt Markus Beckedahl und fordert genau wie Jürgen Knirsch eine intensive öffentliche Debatte. «Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, die einseitig die Interessen multinationaler Konzern und ausländischer Investoren begünstigen, müssen gestoppt werden», so Knirsch. «Stattdessen muss eine Diskussion beginnen über ein neues globales Handelssystem, das nicht auf Ausbeutung basiert, sondern tatsächlich den Menschen und der Umwelt und somit der Völkerverständigung dient.»
Bereits im September erläuterte Greenpeace Niederlande am Verhandlungsort Genf zusammen mit VertreterInnen von Konsumentenorganisationen, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen die negativen Auswirkungen des TiSA-Abkommens. Wir wehren uns gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen über das Wohl der Gesellschaft stellt.