Heute Mittwochmorgen haben wir in Bern bei Bundesrat und Parlament unsere Volksbeschwerde bezüglich klimaschädlicher Finanzflüsse eingereicht.
Mit der Beschwerde fordern über 23’000 Menschen die Politik und die Behörden dazu auf, dringend regulatorische Massnahmen zu ergreifen, damit die Geldflüsse des Schweizer Finanzplatzes den Übergang zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft unterstützen.
Greenpeace-Aktivist*innen haben zur Übergabe drei riesige Skulpturen der drei (un-)weisen Affen mitgebracht. Statt der Affenhände verdecken Geldscheine Augen, Ohren und Mund der Figuren. Sie symbolisieren die Behörden, welche nicht sehen, nicht hören und nicht handeln wollen.
Die Unterzeichnenden bekräftigen mit ihrer Unterstützung der Volksbeschwerde das Resultat einer repräsentativen Umfrage von GFS-Zürich: Über zwei Drittel der Bevölkerung unterstützt eine klimafreundliche Regulierung des Finanzplatzes. Die Volksbeschwerde untermauert zudem die Forderungen unserer Aufsichtsbeschwerde, welche wir im Juli gegen die Aufsichtsbehörden FINMA und OAK BV (für die Pensionskassen) sowie die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingereicht haben. Diese zeigt auf, wie die genannten Institutionen als Trägerinnen öffentlicher Aufgaben schon jetzt dazu verpflichtet wären, auf die beaufsichtigten Banken, Pensionskassen und Versicherungen einzuwirken, damit diese ihre Finanzflüsse in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen. Wir gehen davon aus, dass wir noch dieses Jahr die ersten Schritte der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in dieser Sache verfolgen können.
Warum ist Regulierung wichtig? Unsere Beobachtungen zeigen: Die Finanzakteure bewegen sich zwar in der Klimafrage, aber sie bewegen sich zu langsam, und die Wirkung für das Klima bleibt fraglich. So machen Banken und Versicherungen zwar wiederholt Ankündigungen, dass sie die Zusammenarbeit mit Produzenten von besonders klimaschädlichen Brennstoffen (wie Kohle oder Öl und Gas aus Teersanden oder Fracking) reduzieren werden. Doch es gibt noch viele Schlupflöcher, dank denen die Fossil-Industrie trotzdem zu Geld oder Versicherungsleistungen kommt. Verträge mit Kreditnehmern müssen deshalb wasserdicht sein: Nur Unternehmen, die beweisen können, dass ihr Geschäftsmodell mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist, dürfen finanziert werden.
Schliesslich muss die Weltwirtschaft in ihrer Gesamtheit klimakompatibel ausgerichtet werden. Denn solange Kreditgeber, Investor*innen und Sparer*innen eine Wirtschaft mit Geld versorgen, welche für die Produktion und den Transport ihrer Güter fossile Brennstoffe verbraucht, solange werden auch fossile Brennstoffe produziert und finanziert werden. Deshalb müssen unsere Pensionskassengelder, die Anlagen unserer Nationalbank oder die Vermögen von Grossinvestor*innen in diejenigen wirtschaftlichen Aktivitäten fliessen, welche ohne fossile Brennstoffe auskommen, in eine Nahrungsmittelproduktion, die weniger Methan ausstösst, und in Gebäude, die mit weniger Beton gebaut werden können. Hierzu braucht es insbesondere für öffentliche und für politisch regulierte Gelder verbindliche Klimaziele. Und für private Gelder braucht es wirkungsvolle Anreize und Standards.
Greenwashing-Boom?
Die Vermögensverwalter und die grossen Asset-Manager von BlackRock, Swiss Life, der UBS oder der Credit Suisse erfinden zwar ständig neue sogenannt «nachhaltige» Anlageprodukte und bieten sie den Kunden an. Dieser Markt boomt regelrecht, denn das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Wirkung ihres Geldes ist gestiegen. Doch wie viel nützen diese «nachhaltigen» Produkte wirklich gegen die Klimakrise? Hier müssen wir, die Zivilgesellschaft und die Politik, genau hinschauen und dafür sorgen, dass die Klimawirkung offengelegt und Greenwashing verhindert wird.
In unserer Empfehlung «So wird der Schweizer Finanzplatz klimafreundlich» zeigen wir detailliert auf, mit welchen Massnahmen die Finanzmittelflüsse so ausgerichtet werden können, dass sie eine klimafreundliche Wirtschaft unterstützen.
Wie geht es weiter?
Im Parlament sind verschiedene spannende Vorstösse hängig oder sogar schon überwiesen worden. So hat der Bundesrat mit einem Postulat der UREK den Auftrag angenommen, aufzuzeigen, wie die Schweiz die Finanzmittelflüsse klimaverträglich ausrichten kann. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Regierung. Auch würde der Bundesrat gerne aufzeigen, wie die Schweizerische Nationalbank den Bund bei der Erreichung seiner Nachhaltigkeitsziele unterstützen kann, und welche proaktive Rolle sie in der Koordination von Klimamassnahmen im Finanzsektor einnehmen kann. Wir hoffen, dass der Nationalrat das Postulat seiner WAK überweisen wird.
Diese Beispiele zeigen: Unsere Anliegen für einen klimafreundlichen Finanzplatz Schweiz sind zwar bei Politik und Behörden angekommen. Welche Lösungsvorschläge die Verwaltung aber schliesslich konkret dem Parlament vorlegt und wie dieses dann darüber abstimmt, das ist noch offen.
Wir sind aber sicher, dass unsere Volksbeschwerde, unsere Aufsichtsbeschwerde, unsere Gespräche mit Verantwortlichen – unsere laute und unsere leise Arbeit – Wirkung haben auf diese Entscheidungen. Wir bleiben dran.
#CarbonFreeSwissBanks #ProtectClimateRegulateBanks