Am 27. September stimmen wir unter anderem ab über den erleichterten Abschuss von Wildtieren sowie die Anschaffung teurer, klimaschädlicher Kampfjets. Greenpeace Schweiz hat bei beiden Referenden aus tiefster Überzeugung die Nein-Parole beschlossen. Es braucht endlich einen umfassenden Schutz von Biodiversität und Klima.
Die von der Jagd- und Agrarlobby geforderte Gesetzesrevision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes (JSG) schiesst weit über das ursprüngliche Ziel des pragmatischen Umgangs mit dem Grossraubtier Wolf hinaus. Eine in der letzten Legislatur moderat gestartete Teilrevision des JSG wurde nach schlechter Arbeit des Parlaments zu einem tierfeindlichen Abschussgesetz, das die Biodiversität bzw. den Artenschutz in der Schweiz ernsthaft bedroht.
Schützen statt töten
Besonders gravierende Punkte im missratenen Jagdgesetz: Künftig soll man bedrohte Tiere töten dürfen, noch bevor sie Schaden anrichten. Allein ihre Existenz würde dafür ausreichen. Die Jagd- und Agrarlobby spricht technokratisch von «Regulation». War es früher der Bund, der den Abschuss bundesrechtlich geschützter Tiere genehmigen musste, sollen in Zukunft die Kantone darüber entscheiden dürfen. Wildlebende Tiere kennen jedoch keine Kantonsgrenzen, und der Einfluss der Jagd- und Agrarlobby kennt in den Kantonen auch keine Grenzen. Die Liste der geschützten Tiere, die geschossen werden könnten (aktuell Steinbock und Wolf), kann der Bundesrat beliebig erweitern – ohne Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmung. Die parlamentarische Debatte zum Jagdgesetz zeigte, dass das Gesetz viele weitere geschützte Tierarten wie den Biber, den Luchs, den Fischotter oder den Graureiher de Fakto zum Abschuss freigibt. Die Allianz aus Pro Natura, WWF, BirdLife, Gruppe Wolf Schweiz sowie zooschweiz hat mit Greenpeace-Unterstützung das Referendum ergriffen. Wir von Greenpeace Schweiz empfehlen, das barbarische, natur- und tierfeindliche Wildtierabschussgesetz abzulehnen.
Make Peace, not CO2!
Das Parlament hat letzten Dezember einem Rahmenkredit von sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Grüne Partei Schweiz und die SP Schweiz haben das Referendum ergriffen. Greenpeace Schweiz – wir haben das Peace in unserem Organisationsnamen – unterstützt dieses. Kampfjets sind teuer, lärmig und unökologisch. Sie haben in der Welt, so wie wir sie uns vorstellen, keinen Platz. Der Kauf solcher CO2-Schleudern ist nicht mit unserer Friedensvision und schon gar nicht mit dem Klimaschutz vereinbar.
Unökologische Verschwendung
Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen. Der Kauf klimaschädigender Luxus-Flugzeuge ist nicht vereinbar mit den von der Schweiz mitunterzeichneten CO2-Reduktionszielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Kampfjets sind ausserdem ein Fass ohne Boden. Die Beschaffung kostet sechs Milliarden Franken, über ihre ganze Einsatzzeit gesehen, kosten sie die Schweizer Steuerzahlenden insgesamt 24 Milliarden Franken. Geld, das dann im Klima- und Katastrophenschutz oder im Gesundheitswesen fehlt. Um die luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen zu können, würden leichte, umwelt- und lärmfreundlichere Flugzeuge reichen. Solche Alternativen wurden vom Bund jedoch nicht einmal geprüft. Wir von Greenpeace Schweiz empfehlen, die Beschaffung von klimaschädigenden Luxus-Kampfjets abzulehnen.
Stimmen Sie mit uns zusammen am 27. September 2020 bei der Revision des Jagdgesetzes (JSG) und bei der Beschaffung neuer Kampfjets zweimal Nein!