Die Wahlen 2019 waren eine Klimawahl: Grüne und Grünliberale legen im Nationalrat deutlich zu, die umwelt- und klimaschädliche Dominanz von SVP und FDP wird gebrochen. Damit stehen die Chancen gut, dass das Parlament die Klimakrise nun ernsthaft anpackt. Endlich.
Vor rund drei Wochen strömten fast 100’000 Menschen nach Bern, um an der Klima-Demo mehr Klimaschutz in der Schweiz zu fordern. Dass es in unserem Land noch viel mehr Schweizerinnen und Schweizer gibt, die mit der derzeitigen Klimapolitik nicht einverstanden sind, beweist der gestrige Wahlsonntag: Die Grünen gewinnen auf einen Schlag 17 Sitze im Nationalrat und fahren damit ein historisches Resultat ein. Auch die Grünliberalen legen sehr deutlich zu.
Noch ausstehend sind die definitiven Ergebnisse des Ständerates: Hier werden die nächsten Wochenenden mit den 2. Wahlgängen die Entscheidung bringen. Die Stimmberechtigten haben es hier in der Hand, noch mehr umwelt- und klimafreundliche Personen zu wählen.
Damit gehen die umweltfreundlichen Parteien erfreulicherweise deutlich gestärkt aus den eidgenössischen Wahlen hervor, auch wenn die SP Sitze verliert. Gleichzeitig wird die klima- und umweltschädliche Dominanz von SVP und FDP im Nationalrat gebrochen.
Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme dem Klima gegeben. Die Wahlen 2019 waren eine Klimawahl.
Prioritäten neu setzen
Das ist erfreulich, doch die Arbeit ist längst nicht getan. Was jetzt zählt, sind konkrete Schritte. Das Wahlresultat ist ein klarer Auftrag an das neue Parlament: Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für unser Land, Massnahmen zu deren Bewältigung müssen im Zentrum der politischen Arbeit der nächsten Jahre stehen.
Die Prioritäten sind neu zu setzen: Der Schutz des Klimas ist bei jeder öffentlichen Ausgabe, bei jedem neuen Gesetz und bei jedem neuen Infrastrukturprojekt mitzudenken. Die Schweiz muss die Treibhausgasemissionen, welche sie im In- und Ausland verursacht, massiv senken.
Die Schweiz zur Gewinnerin machen
Da sich FDP und CVP in den vergangenen Monaten klar für mehr Klimaschutz ausgesprochen haben, stehen die Chancen gut, dass die Schweiz die Klimakrise nun tatsächlich ernsthaft anpackt und sich Mehrheiten für eine schnellere Absenkung der Emissionen finden lassen.
Die FDP-Delegierten haben sich für das Pariser Klimaabkommen und für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null ausgesprochen. Das muss die Richtschnur für die FDP-Fraktion sein. Auf Spiele mit der SVP darf sich der Freisinn nicht mehr einlassen.
Wenn das Parlament jetzt den Klimaschutz verschärft, dann wird die ganze Schweiz zur Gewinnerin der Wahlen 2019.
Unsere Forderungen
Greenpeace Schweiz erwartet vom neugewählten Parlament eine Paris-konforme Klimapolitik und entscheidende Schritte in eine plastikfreie Zukunft.
- Die neuen Räte müssen das CO2-Gesetz nochmals verschärfen. Die aktuelle Gesetzesversion des Ständerats reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Um das noch verbleibende Emissions-Budget der Schweiz einhalten zu können, muss bis 2030 eine Absenkung der Emissionen im Inland gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 60 Prozent (statt der bisher vorgesehenen 30 Prozent) erfolgen. Für die Schweiz und die Welt wäre es wiederum noch sicherer, wenn die Emissionen schneller abgesenkt würden – die Möglichkeiten dafür stehen schon heute zur Verfügung.
- Zusätzlich zur Absenkung der Inland-Emissionen müssen die durch den Schweizer Konsum im Ausland verursachten Emissionen systematisch reduziert werden.
- Der Schweizer Finanzplatz muss zur Offenlegung seiner Klimarisiken und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verpflichtet werden. Nötig ist ein sofortiges Verbot der Finanzierung der emissionsintensivsten fossilen Energien wie Kohle und Teersande.
- Es braucht eine Umstellung der Landwirtschaft auf eine tiergerechte, ökologische und klimafreundliche Produktion.
- Die Schweiz muss eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegprodukte und Plastikverpackungen einführen, Mehrwegsysteme fördern und Einwegplastik im Konsumgüterbereich verbieten.
- Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft statt Ressourcenverschwendung.