Die Angriffe von Energy Transfer Partners auf Menschenrechte, Redefreiheit und Umwelt sind zu weit gegangen

Das amerikanische Pipeline-Unternehmen Energy Transfer Partners setzt unethische Praktiken ein, um Gegner zum Schweigen zu bringen, und verletzt indigene Rechte. Das zeigt ein neuer Greenpeace-Bericht. ETP will zudem Greenpeace mit einer 900-Millionen-US-Dollar-Klage mundtot machen. Die Spuren von ETP führen in die Schweiz: Die Credit Suisse pflegt finanzielle Beziehungen mit dem Unternehmen.

Während der Demonstrationen gegen die Dakota Access Pipeline konstruierten WasserschützerInnen eine behelfsmässige Fussgängerbrücke, um zu den Gräbern der Vorfahren zu gelangen, die durch die Pipeline beschädigt werden könnten. Die WasserschützerInnen wurden von schwer bewaffneten Sicherheitskräften zurückgewiesen.

Im Dezember 2014 beantragte das US-Unternehmen Energy Transfer Partners (ETP) die Baubewilligung für ein weiteres Ölprojekt – die 3,78 Milliarden Dollar teure Dakota Access Pipeline (DAPL). Die Pipeline würde Rohöl vom Ölfeld Bakken im Norden der Vereinigten Staaten zu einem mehr als 1000 Kilometer entfernten Öllager mit Transportanlage bringen.

Bis zum Herbst 2016 hatte das umstrittene Projekt aufgrund der ungeheuren und unangemessenen Taktiken von ETP gegen die Gegner der DAPL in Standing Rock internationale Aufmerksamkeit erlangt.

Zu sagen, dass ich erstaunt war über das, was ich bei Standing Rock gesehen habe, wäre eine Untertreibung. Denn die Mittel, mit denen ETP seinen Profit schützen wollte, waren beispiellos: WasserschützerInnen und Verbündete wurden körperlich verletzt und schikaniert, ganz zu schweigen von der grossen Bedrohung und den weitreichenden Konsequenzen, welche diese Pipeline auf das betroffene heilige Land hat.

Und das war erst der Anfang. ETP hielt an privaten Sicherheitsunternehmen fest, die für ihre gewalttätigen Praktiken berüchtigt sind, ergriff eine Flut von juristischen Massnahmen und machte Lobbying-Anstrengungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Es war ein unglaublicher Affront gegen die Grundrechte aller Beteiligten, und die Welt hat es bemerkt.

Aber wenn du dachtest, der weltweite Widerstand, der sich gegen das Geschehen bei Standing Rock formierte, hätte ETP gestoppt, liegst du leider falsch. Das Unternehmen hat nicht nur viele der boshaften Methoden weiter angewandt, sondern seine unethischen Praktiken in zahlreichen anderen Pipeline-Projekten in den USA verstärkt.

Tausende marschierten durch Washington DC, um sich solidarisch zu zeigen mit den indigenen Völkern, die sich gegen den Bau der Dakota Access Pipeline wehren.

In einem neuen Bericht von Greenpeace USA «Too Far, Too Often» beschreiben wir die radikalen und unethischen Praktiken von ETP gegenüber denjenigen, die sich gegen ihre Pipelines auflehnen. Dabei wird klar, dass ETP vor nichts zurückschreckt, um seine Pipelines zu bauen. Wenn ein Unternehmen zum Schutz seines Profits die private Sicherheitsfirma TigerSwan anheuert und dieser freie Hand lässt, militärische Anti-Terror-Massnahmen gegen WasserschützerInnen

und Verbündete in Standing Rock anzuwenden, ist es offensichtlich, dass die Achtung der Menschenrechte nicht die Hauptsorge dieses Unternehmens ist.

Dieser Bericht ist ein weiterer Grund dafür, warum wir diese Pipelines stoppen und weiter gegen einen der grössten Faktoren vorgehen müssen, der Unternehmen wie ETP im Spiel hält: Geld. Ich habe den Institutionen, die ETP weiterhin finanziell unterstützen – und damit im weiteren Sinne auch das unethische Vorgehen des Unternehmens –, etwas zu sagen: «Sie sind Teil dieses Schlamassels, wenn Sie mit Ihren Diensten den finanziellen Rückhalt bieten, der es ermöglicht, solche Geschäftspraktiken weiterzutreiben. Sie haben die Wahl, und es sollte eine offensichtliche sein.»

Die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft von ETP, die notwendigen Lehren aus der DAPL-Geschichte zu ziehen, könnte den Banken noch mehr Ärger bescheren. Bei ETP gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich das Unternehmen wandelt. Die Institutionen aber, die dem Unternehmen Finanzierungen und Kredite bieten, können dies tun.

Hier sind nur einige der unsauberen Praktiken aus dem Arsenal von ETP, die wir aufgedeckt haben. Den vollständigen Bericht findest du hier.

Verletzung indigener Souveränität und Rechte

• Die Dakota Access Pipeline wurde genehmigt, ohne den internationalen Standard einzuhalten: Laut der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker muss eine Einverständniserklärung der betroffenen Indigenen zur Pipeline vorliegen. Bei der DAPL lag eine solche des Standing Rock Sioux Stammes nicht vor.
• Energy Transfer Partners ignorierte die Forderungen des US-Justizministeriums, des US-Innenministeriums und der US-Armee nach einem freiwilligen Baustopp, da im Frühherbst 2016 Kontroversen und Fragen zur angemessenen Bewertungen und Due Diligence (detaillierte Prüfung des Unternehmens vor der Unternehmensbewertung) aufkamen.
• Die Pipeline führt durch heilige Stätten indigener Völker. Durch die Bauarbeiten wurden mehrere heilige Stätten und Gräber niedergewalzt. In einem UN-Bericht spricht ein Sioux-Ältester und -Kulturführer von Schäden an mindestens 380 kulturellen und heiligen Stätten entlang der Pipeline-Route.

Einschüchterung und Bedrohung der Meinungsfreiheit

• WasserschützerInnen und Personen, die sich der DAPL widersetzten, waren übermässiger Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Klagen ausgesetzt.
• ETP und verbundene Unternehmen verwenden SLAPP-Klagen, mit dem Ziel, Gegner zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Dazu gehört die Klage gegen den Stammesvorsitzenden und Stammesrat der Standing Rock Sioux und einige andere, die «einstweilige Verfügungen und nicht näher bezeichnete finanzielle Schäden anstreben».
• Nachdem der Bau der DAPL im Herbst 2017 abgeschlossen war, reichte ETP eine SLAPP-Klage in Höhe von 900 Millionen US-Dollar gegen Greenpeace-Büros, Banktrack und EarthFirst! ein und beschuldigte die Organisationen der Anstiftung und Leitung von «Öko-Terrorismus».
• Willkürliche Verhaftungen und Klagen gegen die Redefreiheit sind häufiger geworden – im Bemühen darum, den Widerstand gegen Pipelines zu brechen. ETPs übertriebener Einsatz von Rechtsstreitigkeiten, inklusive des Gebrauchs des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) (ein Gesetz, das ursprünglich geschaffen wurde, um gegen die Mafia vorgehen zu können, da es auch die Beauftragung von kriminellen Handlungen hart bestraft) und der Klage bezüglich hoher Schäden, könnte einen gefährlichen neuen Präzedenzfall schaffen. Das Gebaren von ETP könnte eine abschreckende Wirkung auf Einzelpersonen, Gemeinschaften und Organisationen haben, die gegen künftige Projekte Widerstand leisten wollen.
• Nach der Kontroverse um die Dakota Access Pipeline wurden in den Vereinigten Staaten mehr als 60 Gesetzentwürfe eingebracht, die das Recht auf Protest einschränken, den Protest kriminalisieren und die freie Meinungsäusserung behindern. ETP hat sich für diese Gesetzgebung sowohl selbst als auch durch Organisationen, die die Ölindustrie vertreten, eingesetzt.

Private Sicherheitsunternehmen

• ETP arbeitet weiterhin mit privaten Sicherheitsfirmen zusammen, einschliesslich TigerSwan, die während der Ereignisse in Standing Rock übermässige Gewalt und militärische Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung gegen Wasserschützer einsetzten und ohne Lizenz in North Dakota operierten.
• Die Mittel von TigerSwan umfassten Spionage, Infiltration und tägliche Informationsgespräche mit der Polizei, um eine härtere Reaktion der Strafverfolgungsbehörden zu initiieren sowie Material für zukünftige Klagen gegen Umweltgruppen zu sammeln.
• Trotz zahlreicher Kontroversen sowie Vorwürfen an den Betrieb und das Verhalten von TigerSwan hält ETP die Verbindung mit der Firma, die Dienstleistungen für Pipeline-Projekte in anderen Teilen der USA (z.B. Mariner East 2-Pipeline) anbietet.

Beschlagnahme von Privateigentum

• ETP und verbundene Unternehmen reizen die US-Gesetze aus, um für ihre aktuell bedeutendsten Pipeline-Projekte Privateigentum zu beschlagnahmen.
• Private Grundbesitzer stellen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung ihres Eigentums in Frage.

Verschmutzungen, Geldbussen und Sicherheitsbedenken

• Von 2002 bis Ende 2017 liefen 527 Mal gefährliche Flüssigkeiten aus den von ETP und dem nahestehenden Unternehmen Sunoco (und deren Tochterfirmen) betriebenen Pipelines – das entspricht durchschnittlich einem Zwischenfall alle elf Tage.
• 67 der Lecks haben Wasser verunreinigt, 18 davon verschmutzten Grundwasser. Mehr als 100 der Vorfälle betrafen 50 Barrels oder mehr. Die Lecks verursachten geschätzt einen Sachschaden von 115 Millionen US-Dollar.
• ETP wurde seit 2000 mit Hunderten von Durchsetzungsmassnahmen und Geldbussen in Höhe von mehr als 355 Millionen US-Dollar belegt.

Die Bayou Bridge Pipeline, ein weiteres ETP-Projekt, würde so nah am Haus von Melinda Tillies gebaut, dass sie sich Sorgen macht um die Stabilität des Fundaments.

In Anbetracht dessen, dass ETP Menschenrechte missachtet und eine schlechte Bilanz bezüglich Pipeline-Lecks und Sicherheit aufweist, sollten Banken alle derzeitigen finanziellen Beziehungen mit ETP und verbundenen Unternehmen beenden. Und sie sollten den Unternehmen keine weiteren Finanzdienstleistungen, einschliesslich Darlehen, gewähren.

Fordere jetzt die Credit Suisse auf, die Finanzierung von Pipeline-Unternehmen, insbesondere von Energy Transfer Partners zu stoppen.

Unterschreibe die Petition noch heute

Dieser Blogbeitrag ist erstmals am 18. Juni 2018 in Englisch erschienen.