+++UPDATE 8. Januar 2018+++
Du hast mit deiner Unterschrift gezeigt, dass du das Anliegen von Greenpeace und ihrer Partner-Organisationen unterstützt: Keine neuen Ölbohrungen in der Arktis! Die Klage stützt sich auf einen Artikel in der norwegischen Verfassung. Dieser garantiert das Recht auf eine gesunde und sichere Umwelt für zukünftige Generationen. Und damit zur ersten guten Nachricht: Dieses Recht hat das Gericht anerkannt und auch festgehalten, dass die norwegische Regierung verpflichtet ist, dieses Recht zu wahren.
Die schlechte Nachricht aber ist, dass die Ölbohrlizenzen in der Arktis trotz dieses Entscheids bestehen bleiben. Wir müssen leider damit rechnen, dass die Öl-Firmen schon bald die Sondierungsbohrungen weiterführen. Völlig daneben in einer Zeit, in der die Klimakrise immer offensichtlicher zutage tritt!
Aber, und damit zur zweiten guten Nachricht: Der weltweite Kampf für mehr Klima-Gerechtigkeit geht jetzt erst richtig los – gerade auch in der Schweiz. Und die hängige Klage der Klimaseniorinnen gegen den Bundesrat ist nur ein Beispiel von vielen weltweit.
Der Prozess gegen die norwegische Regierung und Arctic Oil ist zu Ende, das Urteil wird im Januar erwartet. Der Kampf gegen die Klimazerstörung wird in Gerichtssälen rund um die Welt fortgesetzt, wie die Anwältin von Greenpeace International, Michelle Jonker-Argueta, berichtet.
Michelle Jonker-Argueta
Nach sieben Tagen Gerichtsverhandlung ist der Prozess gegen Arctic Oil («People vs. Arctic Oil») zu Ende gegangen. Das Urteil wird in den ersten Januarwochen von 2018 erwartet. Das gibt uns Gelegenheit, einen Blick zu werfen auf das Geschehen der vergangenen Tage innerhalb und ausserhalb des Gerichtssaals und auf die wachsende Bewegung zum Schutz unseres Planeten – getragen von gewöhnlichen Menschen, die aussergewöhnliche Dinge tun.
Was im Gerichtssaal passiert ist
Greenpeace und Nature and Youth vertraten den Standpunkt, dass Artikel 112 der norwegischen Verfassung den Menschen und zukünftigen Generationen das Recht auf eine gesunde Umwelt einräumt – ein Recht, das gerichtlich durchsetzbar ist, wenn die Handlungen der Regierung dieses verletzen. Die norwegische Regierung verstösst gegen diesen Artikel, indem sie neue Gebiete für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis freigibt. Wir konnten uns also für diesen Fall auf das höchste Gesetz des Landes berufen – die Verfassung.
Während der Staatsanwalt die Öffnung neuer Gebiete für Probebohrungen als «gewöhnlichen Entscheid» bezeichnete, ist ein solcher Schritt in diesen ausserordentlichen Zeiten alles andere als gewöhnlich. Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, immer mehr Öl zu verbrennen, wenn wir den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg – wie in Paris vereinbart – auf maximal 1,5°C beschränken wollen.
Industrieländer wie Norwegen haben sich verpflichtet, im Rahmen des Pariser Abkommens mit dem guten Beispiel voranzugehen. Ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels sollten vom Ehrgeiz getragen sein, die Temperaturziele unter allen Umständen einzuhalten. Mit dem Entscheid, neue Bohrgebiete in der Arktis freizugeben verstösst die norwegische Regierung gegen ihre internationalen Verpflichtungen.
Artikel 112 der norwegischen Verfassung: Eisskulptur vor dem Gerichtssaal in Oslo.
Was für die weltweite Klimagerechtigkeit sonst noch passiert ist
Während im Gerichtssaal die Verhandlungen ihren Fortgang nahmen, geschah draussen etwas Ausserordentliches. Die Norwegische Zentralbank, die den grössten Staatsfonds der Welt verwaltet, empfahl der norwegischen Regierung, ihre Öl- und Gasbeteiligungen abzustossen. Damit bestätigte die Bank im Wesentlichen, was unsere Sachverständigen bereits vor dem Richter aussagten: die unsichere Zukunft von Öl und Gas stellt ein riesiges ökonomisches Risiko dar.
Während wir vor Gericht darlegten, warum Ölbohrungen in der Arktis auch ein Menschenrechtsproblem darstellen, das auch ausserhalb Norwegens viele Menschen betrifft, forderte ein UN-Ausschuss Norwegen auf, seine Ölbohrpolitik in der Arktis zu revidieren, weil die Klimakrise Frauen in besonderem Mass betrifft.
Der Kampf für Klimagerechtigkeit geht nicht nur in Norwegen weiter, sondern überall in der Welt. Die Leute sind aufmerksam geworden und empören sich:
21 jugendliche Kläger verklagten die US-Regierung wegen Untätigkeit gegen den Klimawandel. Am 11. Dezember 2017, wird das 9. Bundesberufungsgericht der USA die mündlichen Argumente der Regierung Trump anhören, die schon mehrmals versucht hat, einen Prozess zu verhindern. Falls die jungen Kläger gewinnen, dürfte der Prozess am 5. Februar 2018 beginnen.
Die Menschenrechtskommission auf den Philippinen hat 47 Kohlenstoffproduzenten aufgefordert, sich an der Untersuchung über ihre Verantwortung für klimabedingte Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen. Am 11. Dezember 2017 wird die Kommission eine Vorkonferenz abhalten, um Zeugen und Beweismittel zu prüfen und die nächsten Schritte der Untersuchung einzuleiten.
Ein Gericht in Deutschland hat die Klage eines peruanischen Bauern gegen einen deutschen Energieriesen wegen dessen Mitschuld an der Gletscherschmelze in seiner Region für zulässig erklärt. Nun startet die Beweisaufnahme – zum ersten Mal in einem solchen Fall.
Die niederländische Regierung hat gegen die erfolgreiche Klimaklage von Urgenda Berufung eingelegt. Der Prozess soll am 28. Mai 2018 beginnen.
Last but not least haben die Klimaseniorinnen in der Schweiz eine Klimaklage gegen den Bund eingereicht, die momentan beim Bundesverwaltungsgericht hängig ist.
Anne Mahrer (links) und Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentinnen des Vereins Klimaseniorinnen. Sie waren im Sommer mit dem Greenpeace-Schiff «Arctic Sunrise» in Norwegen, um die Klimaklage gegen Arctic Oil zu unterstützen.
Blick in die Zukunft
Mehr als eine halbe Million Menschen haben ein Schreiben zur Unterstützung dieses Gerichtsfalls unterzeichnet.
Der Prozess gegen Arctic Oil mag beendet sein, doch die Bewegung, welche Regierungen und Unternehmen für die Klimakatastrophe zur Rechenschaft ziehen will, hat erst begonnen und ist nicht zu bremsen!