Die norwegische Regierung steht vor Gericht, weil Natur & Jugend und Greenpeace Nordic zusammen mit einer breit abgestützten Koalition eine Klimaklage eingereicht haben. Der Rechtsstreit könnte zu einem Kristallisationspunkt für den globalen populären Widerstand werden – auch in der Schweiz, wo die Klimaseniorinnen ein Verfahren gegen den Bund eingeleitet haben. Ein Urteil wird Anfang 2018 erwartet. Zwei KlägerInnen aus Norwegen berichten, worum es geht.
Es geht los: KlimaklägerInnen vor dem Gericht in Oslo
Im norwegischen Fall geht es darum, die Ölindustrie daran zu hindern, in die letzten von ihr noch unberührten Regionen vorzudringen. Zudem: Eine neue Generation tritt auf die Bühne der Öffentlichkeit, um die Regierungen auf die Erfüllung ihrer Klimaversprechen zu behaften.
Wir werden vor Gericht argumentieren, dass wir handeln müssen, um unsere Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen zu erfüllen und wir werden uns dabei auf Artikel 112 der norwegischen Verfassung berufen, wo das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde und sichere Umwelt garantiert ist. Mit unserer Klage verlangen wir also lediglich, dass Norwegen seine verfassungsmässigen Garantien an die kommenden Generationen erfüllt:
«Jeder Mensch hat das Recht auf ein gesundheitsförderndes Umfeld und eine natürliche Umwelt, deren Produktivität und Vielfalt erhalten bleiben. Die natürlichen Ressourcen werden auf der Grundlage umfassender langfristiger Überlegungen verwaltet, die dieses Recht auch für künftige Generationen sichern. Die Behörden des Staates treffen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze».
August 2017: AktivistInnen protestieren vor einer Ölplattform in der Barentssee
Oslo vs. Paris
Norwegen gehörte zu den ersten Ländern, die das Pariser Klimaabkommen ratifizierten und verpflichtete sich damit, seine Emissionen drastisch zu senken. Kurz darauf kündigte die staatliche Ölgesellschaft Statoil eine neue, grossangelegte Kampagne zur Ölexploration in der Barents-See an. Bereits im nächsten Jahr will Statoil in der Arktis sieben Probebohrungen vornehmen.
Wie kann ein Land in Paris einer 1,5-Grad-Obergrenze für die globale Erwärmung zustimmen und nur Wochen später bekannt geben, die staatliche Ölgesellschaft werde in der Arktis ein neues Kapitel in der Geschichte der Ölförderung in Angriff nehmen? Die Wissenschafter sind sich hingegen längst einig: Um eine katastrophale Schädigung des Klimas zu verhindern. müssen wir 80% der heute bekannten Erdölreserven im Boden belassen.
Die Ausgangslage in diesem Fall ist denkbar einfach: Menschen gegen arktische Ölinteressen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine norwegische sondern um eine globale Angelegenheit.
Während die Polarkappe schmilzt, wollen verzweifelte Ölgesellschaften weiter nach Norden vordringen, um noch mehr von dem Öl zu finden, das schon heute das Klima anheizt und die arktische Tier- und Pflanzenwelt einem erhöhten Risiko von katastrophalen Ölunfällen aussetzen wird. Wenn es uns gemeinsam nicht gelingt, die Ölindustrie zu stoppen, dann ist zu befürchten, dass die arktische Wildnis früher oder später für alle Zukunft zerstört und das Klima so aufgeheizt wird, dass es keine Rettung mehr gibt.
Auf dem Rechtsweg mir einer globalen Bewegung
Wir befinden uns an einem kritischen Punkt. Öl erwärmt unsere Welt und verschmutzt die Ozeane. Niemand will eine Welt in solchem Zustand der nächsten Generation überlassen. Doch wenn sich genügend Menschen unserer Seite anschliessen, könnte unsere Klage zum Auslöser von ähnlichen Gerichtsverfahren gegen die Ausweitung der Ölförderung in andern Teilen der Welt werden. Indem Millionen von Gleichgesinnten zusammenstehen und die Klimaverbrecher vor Gericht bringen, stärken wir die Bewegung, mit der wir die Zukunft zurückerobern werden. Es ist höchste Zeit, die Epoche des Öls zu begraben – und in der Arktis machen wir den Anfang dazu.
Bitte verhelft uns zur bestmöglichen Ausgangslage in diesem Fall – wir brauchen Tausende, die uns ihre Unterstützung zusichern – setze auch du deinen Namen auf die Liste, die wir dem Gericht unterbreiten werden, um zu zeigen, dass die Welt unsere Besorgnis teilt: https://www.savethearctic.org/de-CH/peoplevsarcticoil/
[vc_button button_color=»color-632047″ size=»btn-xl» radius=»btn-round» border_width=»0″ link=»url:https%3A%2F%2Fwww.savethearctic.org%2Fde-CH%2Fpeoplevsarcticoil%2F||target:%20_blank|»]Unterstütze die Bewegung![/vc_button]
Und hier kannst du noch mehr über die norwegische Klimaklage lesen, denn die beiden Präsidentinnen des Vereins Klimaseniorinnen waren im Sommer vor Ort und haben in einem spannenden Blog darüber berichtet: https://www.savethearctic.org/de-CH/peoplevsarcticoil/blog/