Der Bundesrat hat mit seinem heutigen Entscheid für den Klimarappen klargestellt, dass die Öllobby die klimapolitischen Fäden zieht. Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die insgesamt 1.8 Mio. Schweizer Bevölkerung vertritt, verurteilt den bundesrätlichen Kniefall. Anstatt das Problem des zu hohen Ölverbrauches an der Wurzel zu packen, verabschiedet sich die Schweiz von einer glaubwürdigen Klimapolitik.
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Bern/Zürich. Jahrelang herrschte darüber weitgehend Einigkeit: Wenn die freiwilligen Massnahmen scheitern, soll eine CO2-Abgabe garantieren, dass die Klimaziele eingehalten werden. Doch als die ungenügende Wirkung freiwilliger Massnahmen immer offensichtlicher wurde, hat die Erdölvereinigung vor zweieinhalb Jahren den Klimarappen aus dem Hut gezaubert.