Anlässlich der Delegiertenversammlung der Welthandelsorganisation WTO haben Greenpeace-AktivistInnen in Genf gegen die weltweite Zwangsfütterung durch die USA mit Gentech-Lebensmitteln protestiert.
© Greenpeace
Genf. Die USA hatten bei der WTO Klage gegen
die EU eingereicht, weil diese die Einführung von Gentech-Produkten
restriktiv handhabt. Die Bush-Regierung will die ganze Welt mit
ihren Gentech-Lebensmitteln überschwemmen und ignoriert dabei, dass
eine grosse Mehrheit der KonsumentInnen keine Gentech-Produkte auf
dem Teller will. Anlässlich WTO-Treffens am Hauptsitz in Genf haben
20 Greenpeace-AktivistInnen deshalb gegen die Zwangsfütterung der
USA protestiert.
«Die USA wollen die Importverbote für
Gentech-Produkte niederwalzen und stellen sich so auf die Seite der
Biotech-Industrie, welche die Welt im Namen der «Freien
Marktwirtschaft» mit ihren Gentech-Produkten überschwemmen will.
Die Regierungen müssen sich gegen diese arrogante Haltung zur Wehr
setzen, die Importverbote für Gentech-Produkte verteidigen und
somit die freie Wahl der Lebensmittel durchsetzen. Sie dürfen nicht
zulassen, dass Bush und die WTO die Wünsche der Bevölkerung sowie
Umweltanliegen oder nationale und internationale Gesetze mit Füssen
treten», so Daniel Mittler, Berater für Handelspolitik bei
Greenpeace International.
KonsumentInnen in Europa und auf der ganzen
Welt lehnen Gentech-Produkte ab. Als Reaktion auf die Klage der USA
drängt die Europäische Kommission ihre Mitgliedstaaten dennoch, dem
Druck der WTO nachzugeben und Ihre Einfuhrverbote für
Gentech-Produkte aufzuheben. Ein Grossteil der Mitgliedstaaten hat
sich davon aber nicht beirren lassen und sprach sich bei einer
Abstimmung im Juni deutlich für eine Aufrechterhaltung der
nationalen Einfuhrverbote aus. Die ersten Resultate des
Gentech-Streits wollte die WTO (ausschliesslich) den gegnerischen
Parteien eigentlich schon am 5. August mitteilen, hat dies nun aber
auf Oktober verschoben.
Die Klage der USA zielt nicht nur auf die EU
ab, sondern rüttelt an Einfuhrverboten für Gentech-Produkte auf der
ganzen Welt. Das Cartagena-Protokolls der UNO zur biologischen
Sicherheit gibt den Staaten ausdrücklich das Recht, die Einfuhr von
gentechnisch veränderten Organismen (GVO )zu regulieren oder sogar
zu verbieten, wenn sie darin eine Gefahr für Umwelt oder
Bevölkerung sehen. Mit ihrer Attacke gegen die EU gibt Washington
den Entwicklungsländern aber klar zu verstehen, dass die USA die
WTO gegen sie einsetzen wird, sollten sie die Einfuhr von
Gentech-Produkten einschränken oder verbieten.
Greenpeace ist der Meinung, dass die WTO als
Institution weder geeignet noch befähigt ist, sich mit
umweltpolitischen Themen wie Gentech-Produkten zu befassen. «Was in
Zukunft auf unseren Tellern landet, sollte nicht von einem heimlich
tuerischen Gremium wie der WTO entschieden werden, zumal dieses
ausschliesslich aus Handelsexperten besteht. Die Regierungen müssen
jetzt handeln und die Macht der WTO einschränken, damit sie nie
wieder Umweltgesetze oder Menschenrechte gefährden kann«, meint
Mittler abschliessend.