Mit seinem Entwurf zur Neuregelung der Atomhaftpflicht will der Bundesrat der Atomindustrie ein Riesen-Geschenk machen: die Mini-Versicherungspflicht. Wenn ein AKW-Betreiber eine Reaktorkatastrophe mit weiträumiger Verseuchung verursacht, muss seine private Haftpflicht-Versicherung pro 100 000 Franken Schaden, den ein Opfer erleidet, bloss 25 Franken übernehmen.
© Greenpeace
Zürich. Weitere 35 Franken würde die Bundes-Atomversicherung beisteuern. Für den ganzen Rest gibt es vielleicht noch zusätzliche Almosen vom Bund. Vielleicht aber auch nicht. Denn das Parlament soll die Kompetenz bekommen, mit seiner Entschädigungsordnung die Atomhaftpflicht auszuhöhlen.
Dies ist eine Zumutung. Die Umweltorganisation Greenpeace lehnt dies in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat kategorisch ab. Leo Scherer, Leiter der Atomkampagne: «Die Atomindustrie wird schon zu lange verhätschelt. Jetzt muss sie das Atom-Risiko endlich selber genügend versichern, besonders bei neuen AKW. Wenn ihr die Versicherungsprämien zu teuer sein sind, dann gibt es risikoarme Alternativen, und zwar mehr als genug.»