Greenpeace hat heute bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommt. Seit mindestens zwei Jahren ist für Bundesrat und Behörden klar, dass die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden können, wenn nicht schnellstmöglich die dafür notwendigen Lenkungsinstrumente eingeführt werden. Das für die Einführung der CO2-Abgabe mehrmals genannte und sinnvolle Startdatum vom 1.1.06 verstrich ungenutzt.
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Zürich. Im CO2-Gesetz steht klipp und klar: Ist es absehbar, dass die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Gas) und Treibstoffen (Benzin, Diesel) einführen.
Bereits 2004 zeichnete sich deutlich ab, dass die CO2-Reduktionsziele ohne eine CO2-Lenkungsabgabe nicht eingehalten werden können und die Prognosen zeigten eine Ziellücke von 2.9 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2010. Geschehen ist jedoch bislang nichts. Greenpeace macht dafür den Bundesrat verantwortlich. Er erlag dem Druck der Öllobbyisten und scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.