Greenpeace Schweiz weist den Gesetzesentwurf für den Umbau der staatlichen Aufsicht über die nukleare Sicherheit entschieden zurück. Die Umweltorganisation fordert, dass die politische Verantwortung für die Sicherheit der hochriskanten AKW beim Bundesrat bleiben muss und von diesem nicht an eine Handvoll Atomfachleute abgeschoben werden darf. Sie warnt vor der Gefahr, dass die Atomindustrie die völlige Kontrolle über die staatliche Atomaufsicht übernehmen könnte, wenn der Entwurf Gesetz würde.
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Zürich. Der Gesetzesentwurf ist aus folgenden Gründen unannehmbar:
- Der Bundesrat würde seine politische Verantwortung für die AKW-Sicherheit an eine Handvoll Atomfachleute – den ENSI-Rat – abschieben.
- Der ENSI-Rat – das strategische Führungsorgan der staatlichen Atomaufsicht – könnte vollständig unter die Kontrolle von Vertretern der Atomwirtschaft geraten.
- Die nuklearen Sicherheitsziele würden vom bloss 5-köpfigen ENSI-Rat einfach diktiert. Eine öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung und der Fachverbände sowie öffentliche Transparenz wären total ausgeschlossen.
- Tür und Tor würden geöffnet für ein völlig verfehltes Sparen an der nuklearen Sicherheit.