Alexander Hauri, Leiter Klimakampagne Greenpeace Schweiz, sagt dazu: «Der heutige Entscheid des Bundesrates zur zukünftigen Klima- und Energiepolitik ist ungenügend. Viele Punkte blieben unentschieden und schwammig.»
03.12.2007 Zugspitze: Greenpeace Aktivisten projizieren «Save the climate!» auf eine Felswand am Fuss der Zugspitze. ©Jens Kuesters/Greenpeace
« Auf die minus 20 Prozent CO2 der EU zu setzen, reicht nicht, die Wissenschaft fordert einhellig minus 30 Prozent. Die Landesregierung hat es versäumt, die überfällige energiepolitische Weichenstellung vorzunehmen und verpasst es, das grosse volkswirtschaftliche Potenzial im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien voll auszunutzen.
Die heute vorgelegten Ziele und Massnahmen im Strombereich sind völlig ungenügend. Anstatt die vorhandenen Effizienztrümpfe vollständig auszuschöpfen und den Stromverbrauch um mindestens 10 Prozent bis 2020 zu reduzieren, setzt der Bundesrat bis 2020 weiter auf Wachstum. Damit verkennt er das riesige Effizienzpotenzial und setzt voll auf eine Neubaustrategie von Grosskraftwerken.
Sang und klanglos untergehen lassen hat der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Er nimmt damit in Kauf, dass der CO2-Ausstoss beim Verkehr weiter ansteigen und die Schweiz ihre Klimaziele bis 2012 nicht erreichen wird. Dass der Bundesrat statt einem klaren Bekenntnis zur CO2-Abgabe auf Treibstoffen einmal mehr auf Pseudo-Klimaschutz via Klimarap-penstiftung setzen will, ist peinlich.
Greenpeace Schweiz wird die 30-prozentige CO2-Reduktion mit der Klima-initiative einfordern. Als Sofortmassnahmen für mehr Energieeffizienz verlangt Greenpeace die Einführung einer Stromlenkungsabgabe und ein Verbot neuer sowie die Ersatzpflicht alter Elektroheizungen bis 2020.»
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