Mit seinen heutigen klima- und energiepolitischen Entscheiden setzt der Bundesrat im Strombereich die bisherige Politik fort, die einseitig auf den Neubau von Grosskraftwerken, insbesondere Atomkraftwerken, setzt.
Gösgen Februar 2008: Soll ein katastrophaler Schaden zur Hauptsache vom Verursacher oder vom Staat gedeckt werden? ©Greenpeace/Ex-Press/Würtenberg
Folgende Punkte belegen dies:
• Von 2010 bis 2020 will der Bundesrat eine Zunahme des Stromverbrauches um 5 % zulassen, statt diesen Verbrauch um 10 % zu senken.
• Die Planverfahren für Hochspannungsleitungen, die hauptsächlich dem Transport von Strom aus Grosskraftwerken im In- und Ausland dienen, will der Bundesrat beschleunigen.
• Griffige Strategien und Programme für die Erschliessung der einheimischen Windkraft und die schnelle Verbreitung von Sonnenstrom-Anlagen auf Neubauten und bestehenden Gebäuden fehlen im Paket des Bundesrates.Damit hat sich im Bundesrat einmal mehr jene Mehrheit durchgesetzt, die vorwiegend die Interessen der grossen Stromunternehmen vertritt und den Neubau von AKW forciert. Das ist bedauerlich und kein gutes Zeichen für die künftige Stromversorgungssicherheit.
Kontakt:
Leo Scherer, Greenpeace Atomkampagne und Geschäftsstelle Allianz Stopp Atom, 044 447 41 23