Klimaschutz contra Neuwagenverbrauch: Bundesrat bleibt befangen
Nach der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich der Bundesrat am Donnerstag zum ersten Mal wieder zu einem klimapolitischen Geschäft geäussert. Der Gegenvorschlag zur Offroaderinitiative ist leider schwach. Die darin vorgesehenen CO2-Grenzwerte für Neuwagen gehen nach Ansicht von Greenpeace, VCS und WWF zu wenig weit und können mit dem Instrumentarium nicht erreicht werden.
Immerhin zeigte sich, dass der Bundesrat analog zur EU einen durchschnittlichen CO2-Ausstoss von 130 g CO2/km bis 2015 anstrebt. Mit der Übernahme des EU-Massnahmenkataloges wird er dieses Verbrauchs-Ziel aber nicht erreichen, da in der Schweiz aufgrund der höheren Kaufkraft dieselbe Abgabe eine tiefere Wirkung erzielt. Dazu Greenpeace-Klimacampaigner Cyrill Studer: «Nach dem Kopenhagen-Desaster ist ein entschlossenes Vorangehen im Klimaschutz gefragter denn je. Der Bundesrat stellt sich stattdessen ein weiteres Mal in den Dienst der Automobil-Branche und lässt den Klimaschutz überfahren.»
Ulrike Saul, Klimaverantwortliche beim WWF fordert: «Das Parlament muss die bundesrätliche Vorlage im Frühling unbedingt gemäss den klimawissenschaftlichen Erkenntnissen nachbessern. 2015 darf die Neuwagenflotte pro Fahrzeug höchstens 120 g CO2/km ausstossen, im Jahre 2020 höchstens 80 g.»
Kurt Egli, Auto-Projektleiter vom VCS ergänzt: «Die Zielerreichung steht im Zentrum und muss mittels flexiblen Sanktionsanpassungen auf dem Verordnungsweg garantiert werden. Es kann nicht sein, dass die vom Klimawandel besonders betroffene Schweiz auch in den nächsten Jahren europaweit die durstigsten Neufahrzeuge importiert.»
Weitere Auskünfte bei
– Cyrill Studer, Greenpeace Klima- und Verkehrskampagne 079 786 33 28
– Ulrike Saul, Klimapolitik WWF 078 745 23
– Gerhard Tubandt, Mediensprecher VCS 079 708 05 36