Jugendsolar
© Jugendsolar by Greenpeace
Der Nationalrat hat heute seine Debatte zum Thema erneuerbare Energien in der Sondersession „Kernenergie und erneuerbare Energien“ fortgesetzt (vgl. news vom 8. Juni). Nachdem er gestern den Atomausstiegs-Beschluss des Bundesrates bestätigt hat, wurden heute einige wichtige Beschlüsse zum Einstieg in die sichere, ökologische und wirtschaftliche Stromzukunft gefasst.
Sehr erfreulich ist, dass der Nationalrat die veralteten und stromverschwendenden Elektroheizungen nun endlich ersetzt möchte – allerdings erst bis 2025, was rascher vollzogen werden sollte. Zudem sollen Sondertarife abgeschafft werden, die bisher Elektroheizungen und Elektroboiler bevorzugt haben. Zugestimmt hat der Nationalrat ebenso einer Best-Geräte-Strategie, welche nur die besten Elektrogeräte zulässt.
Greenpeace begrüsst das deutliche JA zur Förderung von erneuerbaren Energien. Der bisher behindernde KEV-Deckel (aktuell 0.6 rp/kWh; 0.9 rp/kWh ab 2013) soll entfernt werden, damit fortschrittliche Projekte ungehindert umgesetzt werden können. Greenpeace hat zusammen mit anderen Umweltverbänden berechnet, dass der Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung dadurch maximal auf rd. 3 Rappen pro Kilowattstunde steigt.
Einige wichtige Massnahmen zum Einstieg in die sichere, erneuerbare Zukunft wurden jedoch abgelehnt. Die Lenkungsabgabe auf Strom ist laut Ökonomen das effizienteste und kostenwirksamste Instrument, um Elektrizität einzusparen. Sie hat eine grosse Wirkung und tut niemandem weh, da die Abgabe an Konsumenten zurückerstattet wird. Ebenso wurden ein Stromeffizienzfonds und der Forschungsrappen abgelehnt, mit welchem die Stromeffizienz und Erneuerbare gefördert werden könnten.
Ebenso enttäuschend ist, dass der Nationalrat den Stromversorgern weiterhin freie Hand lassen will, den Stromabsatz in die Höhe zu treiben. Indem Stromversorger in die Pflicht genommen werden und einen Effizienzauftrag erhalten, könnte viel erreicht werden um das Stromeffizienzpotenzial auszuschöpfen.
Sehr stossend ist, dass das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten ausgehebelt werden soll und damit die Gefahr besteht, geltendes Gesetz zu beschneiden. Damit schadet der Nationalrat dem Umwelt- und Naturschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss nicht auf Kosten des Naturschutzes umgesetzt werden. Die Potenziale sind genügend gross, um ausschliesslich naturverträgliche Projekte umzusetzen. Ausserdem geht der Nationalrat von der irrtümlichen Annahme aus, es seien in nennenswertem Umfang Energieprojekte durch Verbandsbeschwerden blockiert. Das Gegenteil ist der Fall.
Nun ist der Ständerat gefordert, sowohl die entscheidenden Massnahmen zu bestätigen als auch entsprechende Korrekturen anzubringen, um die wichtigen Schritte in die sichere und erneuerbare Stromzukunft zu vollziehen.