Das Stöckli schickt erste Signale Richtung Energiewende

So dezidiert der Ständerat gestern den Atomausstieg beschlossen hat, so wenig entschlossen zeigte er sich an der heutigen Debatte zu den Massnahmen, mit denen die Energiewende konkret zu bewerkstelligen ist. Bei der Behandlung der Fülle von Anträgen zum Thema Effizienz und Erneuerbaren war keine klare Handschrift zu erkennen.

Hoch erfreulich ist, dass der Ständerat den Vorstoss zur Aufhebung des Deckels der kostendeckenden Einspeisevergütung angenommen hat. Der Bundesrat erhält damit den Auftrag, die Limitierung der Gelder  für eine temporäre Förderung neuer erneuerbarer Energien endlich aufzuheben. Das wirksamste Instrument zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse in der Schweiz kommt damit endlich zum Durchbruch. Sodann hat die Geothermie Rückenwind erhalten, indem der Bundesrat beauftragt wurde, bei dieser Energiequelle die Forschung zu intensivieren.

Bei der Energieeffizienz hingegen, dem zentralen Pfeiler bei der Umgestaltung unserer Stromversorgung, hat es der Ständerat verpasst, die Stromfresser Elektroheizungen aus dem Verkehr zu ziehen. Dies obwohl mit einem Ersatz aller Elektroheizungen der Schweizer Stromverbrauch um ein Viertel reduziert  bzw. so viel Strom gespart würde wie das AKW Mühleberg jährlich produziert. Immerhin: der Entscheid fiel – mit einer Stimme Differenz –  sehr knapp aus und ist damit ein Schuss vor den Bug der Kantone: diese sind jetzt gefordert, die Ersatzpflicht für Elektroheizungen schleunigst einzuführen.

Dass der  jetzt von National- und Ständerat besiegelte Atomausstieg auch nach den Wahlen Bestand hat und die atomstromfreie Energieversorgung der Schweiz konkret wird, dafür wird das am 23. Oktober neu zu wählende Parlament zu sorgen haben. Die richtigen KandidatInnen zur Gestaltung der Energiewende sind aus dem Umweltrating der Umweltorganisationen ersichtlich.