Stromkonzern EDF wegen Spionage verurteilt

Im Verfahren gegen den französischen Stromkonzern EDF (Electricité de France) ist heute das Urteil verkündet worden. Das Gericht sprach EDF schuldig, Greenpeace ausspioniert zu haben. Das Unternehmen muss 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen und 500.000 Euro Schadenersatz an Greenpeace leisten.

EDF gehört dem französischen Staat und ist der größte Stromkonzern Europas. Der Strom stammt fast aussschließlich aus Atomkraftwerken. Greenpeace arbeitet seit vielen Jahren weltweit gegen die Kernkraft und ist somit ein scharfer Gegner des Unternehmens.

Offenbar auch ein gefürchteter: 2006 warb EDF einen Hacker und eine Privatdetektei an. In einer Nacht-und Nebel-Aktion drangen die Auftragsspione ins französische Greenpeace-Büro ein. Sie hackten Computer, sahen die E-Mailkorrespondenz ein und stahlen mehr als 1.400 Dokumente vom Rechner des damaligen Geschäftsführers.

Der Skandal kam Anfang 2009 ans Licht. Im Zuge der Untersuchungen fanden die Ermittler CDs in einem Safe des EDF-Hauptquartiers, die unter anderem Informationen über Greenpeace-Jahresplanungen 2006 und 2007 enthielten.

Der Fall erregte international Aufsehen, vor allem in Großbritannien. EDF ist seit 2008 Eigentümer von British Energy (BE) und damit der größte Stromerzeuger der Insel. Der Konzern profitiert massiv von den AKW-Neubauplänen der britischen Regierung.

Die Sunday Times berichtete Ende April 2009, der französische Energiekonzern habe sogar den britischen Geheimdienst MI5 kontaktiert, um an Informationen über Greenpeace Großbritannien heranzukommen. Auch die Greenpeace-Büros in Belgien und Spanien wurden ausspioniert.

Nicht nur der Konzern als Ganzes muss jetzt für das skandalöse Vorgehen geradestehen. Pierre-Paul François, damals die Nummer 2 in der EDF-Abteilung für nukleare Sicherheit, und sein Vorgesetzter Pascal Durieux wurden zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, von denen der größere Teil ausgesetzt wurde. Durieux muss zusätzlich eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen. Zwei Angestellte der Firma Kargus, die den illegalen EDF-Auftrag ausführte, wurden zu Geldstrafen von jeweils 4.000 Euro und Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Strafe ist ein drakonisches Signal an die Atomindustrie: Niemand steht über dem Gesetz, sagte die französische Greenpeace-Kommunikationschefin Adélaide Colin nach dem Urteil. Sie appellierte an ihre Landsleute, den Skandal auch mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen im Gedächtnis zu behalten. Die Atomindustrie ist nicht mit der französischen Demokratie vereinbar. Frankreichs Energiewirtschaft dürfe nicht zur Geisel der Nuklearindustrie und Politiker werden.

Colin appellierte auch an die Staaten, die AKW-Neubauten planen. Die Atomindustrie ist nicht vertrauenswürdig. Wer kann einer Industrie trauen, die spioniert und – wie im Fall Fukushima – die Öffentlichkeit über ihre Katastrophen belügt? Die Länder sollten stattdessen in die sauberen und sicheren Erneuerbaren Energien investieren.