Bern, 30. November 2011, Brasilianische Botschaft.
© Greenpeace/Ivan Suta
Die Greenpeace-Regionalgruppe Bern und Greenteam-Kids haben heute der brasilianischen Botschaft in Bern einen Brief für die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff übergeben. Sie posierten vor der Botschaft mit einem bunten Banner und einem Puzzle, das die Regenwaldzerstörung eindrücklich aufzeigt. Der Grund des Besuches ist die für den Amazonas gefährliche Entwicklung im brasilianischen Parlament: Das massive Lobbying der Agrokonzerne und der Grossgrundbesitzer hat dazu geführt, dass eine Mehrheit der brasilianischen Abgeordneten ein neues Forstgesetz gutheisst, welches zu einer Zunahme der Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes führen würde. Es ist ein eigentliches Kahlschlag-Gesetz.
Senatoren in Brasilien haben letzte Woche einen neuen Gesetzestext verabschiedet, der die Wälder des Landes verdammt. Er ist das Resultat eines Handels zwischen Regierung und Agrobusiness, zustande gekommen in Hinterzimmern und geheimen Sitzungen. Die Senatoren lehnten auch einen Zusatz für ein zehnjähriges Abholzungs-Moratorium im Amazonas ab. Das deckte die wahren Absichten hinter dem revidierten Forstgesetz auf – und den Sektor, der dahinter steht. Die Moratoriums-Gesetzesänderung bot die Chance, offiziell zu machen, was wir in den vergangen Jahren, in denen die Abholzung in Brasilien abnahm, sehen konnten: Man muss die Bäume nicht abholzen, um die Produktion zu erhöhen. Doch nun hat der Agrobusiness-Sektor bei der Gesetzesrevision das Beste für sich herausgeholt. Das neue Forstgesetz ist nur ein Lippenbekenntnis zur Rettung der Wälder. In Wirklichkeit ebnet es den Weg für mehr Zerstörung.
Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen des neuen Gesetzestextes wären mindestens 22 Millionen Hektar Urwald unmittelbar in Gefahr. Jeder einzelne brasilianische Bundesstaat hätte neu das Recht, die Erlaubnis zur Rodung von Waldflächen zu erteilen, um neue Agrarflächen und neues Weideland zu schaffen. Dabei handelt es sich um Nutzungsflächen, deren Böden meist nach wenigen Jahren degradiert sind. Das Forstgesetz möchte zudem erreichen, dass die bisherige illegale Entwaldung rückwirkend legalisiert würde. Gemäss einer wissenschaftlichen Studie der Universität Brasilien würde die Annahme des Forstgesetzes künftig zu einer Zunahme der Entwaldung von 50 Prozent führen.
Die definitive Abstimmung im Senat wird für diese Woche erwartet. Danach geht die Vorlage zurück ins Repräsentantenhaus – und dann wird sie Präsidentin Dilma Rousseff zur Genehmigung vorgelegt. Die Macht zur Rettung des Waldes liegt in den Händen der Staatschefin. Sie muss gegen das neue Gesetz ihr Veto einlegen, um ihre grünen Kampagnenversprechen einzulösen, die ihr halfen, die Wahl zur Präsidentin zu gewinnen.
Brasilien hat beim Kampf gegen die Abholzung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, in den letzten sechs Jahren sind die Abholzungsraten gesunken. Das revidierte Forstgesetz bedroht diese Fortschritte.