Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun muss der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun muss der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.
Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat und dem ehemaligen Plenum im Nationalrat gefolgt und hat die abgeänderten Motionen 11.3257 Fraktion Grüne, 11.3426 Fraktion BD und 11.3436 Schmidt zum Atomausstieg klar überwiesen. Diese schliessen im Wortlaut Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus. Der Bundesrat hat jetzt die breite Abstützung, mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.
Restrisiko bleibt bestehen
Damit sind die Probleme der Atomkraft allerdings nicht vom Tisch. Die laufenden AKW produzieren weiterhin Atommüll, die Endlagerung ist nach wie vor ungelöst. Noch bedenklicher ist, dass alte, gefährliche Risikoreaktoren wie das AKW Mühleberg trotz bekannter Mängel immer noch am Netz sind. Solange diese betrieben werden, ist der Atomausstieg nicht geschafft. Gesellschaft und Politik sind weiterhin gefordert, um Ihre Stimme gegen die Atomkraft und für die Energiewende zu erheben.
(Text: Valentin Schmidt)