Mit den vorgeschlagenen Massnahmen im Entwurf der Energiestrategie 2050 bleibt eine nachhaltige Energieversorgung der Schweiz noch unerreichbar. Für die Umweltverbände ist dieser Vorschlag darum nicht akzeptabel. Statt eines oder mehrerer Gaskraftwerke braucht die Schweiz mehr Energieeffizienz und mehr Solarstrom. Der Bundesrat muss hier seine Hausaufgaben erledigen und bei der Energiewende Tempo machen. Wenn er Führungsstärke zeigt, kann er das schaffen.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen im Entwurf der Energiestrategie 2050 bleibt eine nachhaltige Energieversorgung der Schweiz noch unerreichbar. Für die Umweltverbände ist dieser Vorschlag darum nicht akzeptabel. Statt eines oder mehrerer Gaskraftwerke braucht die Schweiz mehr Energieeffizienz und mehr Solarstrom. Der Bundesrat muss hier seine Hausaufgaben erledigen und bei der Energiewende Tempo machen. Wenn er Führungsstärke zeigt, kann er das schaffen.
Selbst hinter den eigenen energie- und klimapolitischen Zielen bleibt der Bundesrat bisher weit zurück. Die erste Fassung der Energiestrategie 2050 ist eine Mischung aus zu kleinen Schritten und unerledigten Hausaufgaben. So hat der Bundesrat nicht einmal das Potenzial der Photovoltaik seriös abklären lassen, obschon das Zubaupotenzial dasjenige der Wasserkraft weit übersteigt und der Preis von Solarstrom auch dieses Jahr wieder massiv sinken wird. Branchenverbände, die ETH Zürich und die Umweltverbände sehen dieses Potenzial rund fünfmal höher als der Bundesrat.
Auch die günstigste und umweltfreundlichste Energie fällt fast ganz unter den Tisch: also diejenige, die dank Energieeffizienz nicht mehr verschwendet wird. Mit eleganten und bewährten Instrumenten liesse sich das gigantische Stromsparpotenzial bei Haushalten und KMU erschliessen. Allen voran mit einer Lenkungsabgabe, die an Bevölkerung und Wirtschaft zurückfliesst. Doch der Bundesrat verschiebt diesen Entscheid auf die nächste Politiker-Generation. Stattdessen setzt er de facto auf teure Gaskraftwerke, die uns vom Ausland abhängig machen und das Klima ruinieren. Für die Umweltverbände ist es abwegig und gefährlich, die Risiken der Atomkraft mit den Risiken des Klimawandels zu ersetzen. Zumal Gaskraftwerke unnötig sind und die Folge einer verfehlten Energiepolitik wären.
Der Bundesrat hat offensichtlich nicht erkannt, dass eine tatsächlich nachhaltige Energieversorgung eine Chance für die Schweiz ist – für die Volkswirtschaft ebenso wie für den Arbeitsmarkt. Noch kann er aber in der Botschaft fürs Parlament die notwendigen Massnahmen folgen lassen.