«70 Personen, darunter die Trägerorganisationen von Rechte ohne Grenzen und Freiwillige machen sich auf den Weg zum Bundeshaus zur Übergabe der Unterschriften.» erklärt Michael Baumgartner, Projektleiter für Unternehmensverantwortung bei Greenpeace Schweiz.
135‘285 Menschen haben die Petition «Recht ohne Grenzen» unterzeichnet, die heute dem Parlament übergeben wurde. Mit der Petition fordern die Unterzeichnenden Bundesrat und Parlament auf, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen. Gleichzeitig reichten Mitglieder verschiedener Parteien Vorstösse zum Thema ein. Mit diesen starken Signalen ist die Diskussion um klare Regeln für Schweizer Konzerne endgültig im Bundeshaus angekommen.
Xstrata und Glencore, aber auch Syngenta, Nestlé, Danzer, Triumph oder Holcim: Immer wieder verstossen Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder verschmutzen die Umwelt, ohne dass die verantwortlichen Mutterhäuser dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit der Globalisierung haben Macht und Einfluss von international tätigen Unternehmen massiv zugenommen. Verbindliche Regeln, die sie zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten würden, fehlen aber. Gerade für die Schweiz als Hochburg von Multis sind solche Regeln dringend notwendig.
Die Petition «Recht ohne Grenzen», die im letzten November von einem breiten Bündnis mit über 50 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, Umwelt- und Frauenverbänden, Gewerkschaften und kritischen Aktionärsvereinigungen lanciert worden ist, will diese Lücke schliessen.
© Greenpeace
Nach einem Stopp auf dem Bundesplatz konnten die 135′ 285 Unterschriften in 20 Schachteln der Bundeskanzlei, der Vertreterin der nationalrätlichen Rechtskommission übergeben werden.