Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband haben bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt eingereicht (siehe Pressemitteilung). Durch Bilanzmanipulationen drücken die AKW-Betreiber ihre Kosten und legen zu wenig Geld für die Entsorgung von Atommüll beiseite. Der Öffentlichkeit droht eine Milliarden-Rechnung.
Greenpeace will mit der heute vorgestellten Strafanzeige gegen die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt ein klares Alarmsignal aussenden. Die Tragweite dieses Verfahrens geht weit über eine reine unternehmerische Angelegenheit hinaus. Mit fünf Schweizer Atomkraftwerken im Besitz der öffentlichen Hand ist das Thema eminent politisch. Das Alarmsignal braucht es, weil die öffentliche Hand – mehrheitlich Kantone und Städte – ihre Verantwortung für die AKW-Betreiber vollständig den Atom-Kapitänen abgegeben hat. Unter diesen Umständen werden die öffentlichen Finanzen bald Schiffbruch erleiden, wenn die Entsorgung von Atommüll nicht ausreichend finanziert wird.
Der Bundesrat muss deshalb das Ruder übernehmen und den bisherigen Kurs korrigieren. Die AKW müssen saniert, die Rückstellungen für die Entsorgung von radioaktivem Abfall markant erhöht werden. Finanzieller Druck ist Gift für die Sicherheit der AKW: Fehlt das Geld, wird die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert – auch wenn diese die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllen. Das passiert heute schon mit dem AKW Mühleberg: Aus Angst vor finanziellen Forderungen traut sich nicht einmal eine rot-grüne Regierung, endgültig einen Riegel vorzuschieben, obwohl Mühleberg den heutigen Stand der Sicherheit bei weitem nicht mehr erfüllt.
Den Mythos des billigen Atomstroms demontiert Greenpeace mit der vorliegenden Strafanzeige ein Stück weiter. Gibt die Politik dem Sirenengesang der Atom-Lobby nach, produziert sie nur finanzielle Altlasten für die kommenden Generationen. Eine faire und umfassende Kostenberechnung würde hingegen die Entsorgung von Atommüll vereinfachen, die Staatskasse in den kommenden Jahren finanziell entlasten und die Diskussion rund um die Kosten der Energiewende versachlichen.