Bespitzelungsaffäre: EDF der Strafe entwischt

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen EDF

Der Verdacht einer illegalen Überwachung von Greenpeace-Aktivisten in Frankreich hat sich zwar erneut bestätigt, die ganze Veranwortung wird nun aber einem einzigen „Sündenbock“ zur Last gelegt. Das Berufungsgericht von Versailles hat am Mittwoch den französischen Stromriesen EDF (Electricité de France) in zweiter Instanz freigesprochen – und nur einen früheren Sicherheitsverantwortlichen zu sechs Monaten Haft verurteilt.

„Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Konsequenzen zeitigen. Atomstromproduzenten wie EDF haben die Erlaubnis erhalten, das Gesetz und die Privatsphäre willkürlich zu verletzen“, sagte der Geschäftsleiter von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard, nach der Urteilsverkündung. „Die Beweise gegen EDF waren zahlreich und sie hatten dazu geführt, dass ein erstinstanzliches Gericht in Nanterre die für solche Tatbestände höchstmögliche Strafe verhängte“.

EDF warb im Jahr 2006 einen Hacker und eine Privatdetektei an. In einer Nacht-und Nebel-Aktion drangen die Auftragsspione ins französische Greenpeace-Büro ein. Sie hackten PC, sahen die E-Mailkorrespondenz ein und stahlen mehr als 1.400 Dokumente vom Rechner des damaligen Geschäftsführers. Nun fordert Greenpeace Frankreich von der Staatsanwaltschaft, dass sie das skandalöse Urteil weiterzieht. Sonst geniesse EDF eine allgemeine Straffreiheit, die eine demokratische und transparente Debatte über die Atomenergie torpediere.

Eine solche Diskussion sollte auch im atomfreundlichen Frankreich mit sachlichen Argumenten geführt werden. Ebenfalls am Mittwoch hat eine Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit die Kosten eines Atom-Gaus vom Ausmass der Fukushima-Katastrophe berechnet: etwa 430 Milliarden Euro. Fukushima in Frankreich würde zudem etwa 100’000 Atomflüchtlinge zur Folge haben. Betroffen wären etwa vier Départements sowie unter Umständen auch Nachbarländer Frankreichs wie die Schweiz.