Trotz Bundesgerichtsentscheid: Mühleberg muss vom Netz!

Die Würfel sind gefallen: Das Bundesgericht erteilt dem AKW Mühleberg die Lizenz zum unbefristeten Betrieb ohne verschärfte Sicherheitsvorschriften und verpasst es damit, Atomrisiken zu begrenzen und die Bevölkerung zu schützen. Greenpeace, der Verein Mühleberg Ver-fahren und die Berner Organisation Fokus Anti-Atom nehmen dies mit Befremden und Bedauern zur Kenntnis und halten an der Forderung Mühleberg vom Netz fest.

Bei jedem Reaktor gibt es nur eine Sicherheit:

er kann explodieren!

Im März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dem AKW Mühleberg die Betriebsbewilligung auf den 28. Juni 2013 befristet und einen darüber hinausgehenden Betrieb von einem neuen Gesuch und einem Instandhaltungskonzept abhängig gemacht. Gegen diesen Entscheid haben die AKW-Betreibern BKW und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben und heute Recht erhalten.

Mühleberg trotz gravierenden Sicherheitsmängeln weiterhin am Netz

Mühleberg darf damit unbefristet am Netz bleiben, ohne dass die (auch von der BKW und dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI anerkannten) Sicherheitsdefizite behoben sind: die Risse im Kernmantel, das Fehlen einer zweite Kühlmittelquelle und die ungenügende Erdbebensicherheit. Greenpeace hat dafür kein Verständnis, zeigt doch die Katastrophe in Fukushima, wie verheerend das Ausmass sein kann, wenn sich in einem überalterten und schlecht gewarteten Werk ein Atomunfall ereignet.

Reporterin in Panik! from Greenpeace on Vimeo.

Es ist zudem ein sehr schlechtes Zeichen für die Sicherheitskultur, wenn sich die zwei höchsten Schweizer Gerichte in einer so relevanten Frage nicht einig sind. Ein Grund mehr, Mühleberg jetzt endgültig abzustellen.

Laufzeitbeschränkung für alle fünf AKW: 40 Jahre sind genug!

Mit dem heutigen Urteil bliebt es weiterhin alleine dem ENSI überlassen, bezüglich Sicherheit der Schweizer AKW zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörde orientierte sich bislang leider nicht an der Maxime der grösstmöglichen Sicherheit für die Bevölkerung, sondern geht – etwa durch endlos lange Fristen für Mängelbehebungen – zu stark auf die Bedürfnisse der Betreiber ein. Dadurch wird ein AKW in höchst unsicherem Zustand betrieben, um die Rendite der Betreiber nicht zu schmälern.

Greenpeace fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, das Heft wieder in die Hand zunehmen und bei der Gesetzgebung nachbessern. Sie müssen den bislang – insbesondere vom ENSI – als Hohlformel verwendeten Begriff „Safety first“ mit Inhalt füllen und die Sicherheit der Bevölkerung über Renditegedanken stellen:

• Die Laufzeit der fünf Reaktoren ist gesetzlich zu begrenzen. 40 Jahre Laufzeit sind genug.
• Weil das ENSI weiterhin alleine für die Sicherheitsbeurteilung zuständig ist, muss die Umsetzung der Sicherheitsauflagen besser überwacht und die Kontrolle über das ENSI verstärkt werden.

Es liegt nach wie vor im öffentlichem Interesse, dass der beschlossene Atomausstieg sicher und rasch erfolgt.