Ein 36-stündiger Verhandlungsmarathon der EU-Fischereiminister endete in Brüssel mit einem enttäuschenden Ergebnis. Die 27 Minister kamen erneut zusammen, um sich auf eine gemeinsame Position zur Fischereireform in Europa zu einigen. Denn zum ersten Mal seit 10 Jahren werden die europäischen Fischereiregeln überarbeitet – in einem langwierigen politischen Prozess.
Nach dem Ministerkonsens sollen die Fangquoten zwar tatsächlich so festgelegt werden, dass die Fischbestände nachhaltig auf einem stabilen Niveau bleiben. Doch was dann in Brüssel beschlossen wurde, ist noch längst nicht genug, um eine Wende bei der europäischen Fischerei zu sichern. Vor allem die Länder Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Belgien standen den Verhandlungen um eine nachhaltige Reform im Weg. Sie wollten sich auf kein Datum festlegen, zu dem die überfischten Bestände in Europa wieder auf eine nachhaltige Bestandsgrösse gebracht werden sollten. Greenpeace fordert Massnahmen, mit denen sich die gefährdeten Bestände bis 2020 erholt haben werden.
Auch die Schlupflöcher beim Rückwurf-Verbot von unerwünscht gefangenem Fisch gehen vor allem auf das Konto dieser Staaten. Denn der gemeinsame Beschluss der Fischereiminister sieht vor, dass essbarer Fisch weiter über Bord geworfen werden darf. Die Minister wollen den Rückwurf von fünf Prozent Beifang erlauben. Dabei hatte das EU-Parlament eine fortschrittliche und begrüssenswerte Vorlage geliefert und sich für ein Rückwurfverbot ausgesprochen – eine Position, die wir unterstützen!
Schweden war übrigens das einzige Land, das seine Zustimmung zu dem wenig ambitionierten Ergebnis der Ministerverhandlungen verweigerte.
Wesentliche Nachbesserungen nötig
Das grösste Problem wurde aber nicht konsequent angegangen: Die überdimensionierte europäische Fangflotte soll weiter die Meere plündern. In der Zwischenzeit geht die Überfischung also weiter. Mir fehlt in den Verhandlungen zudem ein klares Signal für die umweltschonende kleinskalige Fischerei. Gerade die Kleinfischer finden wenig politisches Gehör und doch wird die Reform sie massgeblich betreffen. In diesen Wochen bin ich an Bord der «Arctic Sunrise», um mich gemeinsam mit nachhaltig arbeitenden Fischern aus Spanien und Frankreich für die Belange der Kleinfischerei einzusetzen.
Die nächsten Schritte
Immerhin: Die Fischereiminister waren in einigen Punkten zu Zugeständnissen an die EU-Parlamentsvorlage bereit. Der Weg zu einer gemeinsamen Entscheidung ist also noch nicht versperrt, denn das aktuelle Ergebnis muss noch mit dem europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieses hatte bereits im Februar eine sehr fortschrittliche Position unter anderem zu Beifang, Rückwurf und Subventionen bezogen, die weit über den heute vorgelegten Minister-Vorschlag hinausgeht. Jetzt liegt es an der Durchsetzungskraft der EU-Parlamentarier. Der Ausgang der Reformverhandlungen ist weiterhin offen.
Thilo Maack, Meereskampaigner bei Grenpeace Deutschland
Schicke jetzt noch ein Papierboot zu den Fischereiministern, um den Druck zu erhöhen.
