Trilogtreffen – das Ringen um eine nachhaltige Fischereipolitik in Europa geht weiter

100’000 Menschen fordern eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, unter der sich die überfischten Bestände bis 2020 erholen können

Rund 100’000 Menschen haben sich bereits an unserer Petition für nachhaltige Fischerei in Europa beteiligt. Kurz bevor es in die vielleicht entscheidenden Verhandlungen geht, haben unsere Aktivisten dieses wichtige Signal direkt zu den verantwortlichen EU-Politikern gebracht. Sie haben die rund 100’000 Papierboote, die digital und während unserer Schiffstour in neun europäischen Staaten gesammelt wurden, symbolisch übergeben. An der Übergabe nahmen die irische Ratspräsidentschaft, vertreten durch Botschafter Tom Hanney (Bild re.), Ulrike Rodust, die Verhandlungsführerin im Europäischen Parlament (Bild li.), und die EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki (Bild 2.v.li.) teil.

Nichtsdestotrotz ist die Reform noch nicht beschlossen, sodass wir weiter auf myboat.gp/index.php/ch/ Stimmen für eine nachhaltige Kleinfischerei sammeln und dafür sorgen, dass die verantwortlichen EU-Politiker davon erfahren. Vielen Dank an alle, die sich bisher bereits engagiert und die Petition verbreitet haben!

Die Zeit wird langsam knapp – bis Ende Juni will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Reform der Europäischen Fischereipolitik abgeschlossen haben. Kein einfaches Unterfangen, denn zum ersten Mal seit zehn Jahren überarbeiten EU-Parlament, -Kommission und -Rat die Fischereiregeln in Europa. Und sind sich nach einem zermürbendenpolitischen Prozess immer noch nicht grün. Wenn Parlamentsverhandlungsführerin Ulrike Rodust am Vortag einer neuen Verhandlungsrunde, den sogenannten Trilogen, twittert: «Wir arbeiten auf Hochtouren! Gibt es diese Woche doch noch eine Einigung mit den EU Fischereiministern? Klug wäre es!»  – dann ist das sicherlich keine Übertreibung.

Im Februar waren die Umweltschutzverbände noch zuversichtlich. 502 zu 137 – mit einer klaren Mehrheit einigten sich die EU-Parlamentarier darauf, die überfischten Bestände bis 2020 auf ein gesundes Niveau zu bringen. Einige Ministertreffen später wackelte dieses Fundament bereits heftig: Einige Fischereinationen wie Spanien und Frankreich drückten ihre Vorstellungen durch, nach denen beispielsweise unerwünschter Beifang weiter über Bord gekippt werden darf.

Eine Einigung mit dem Ministerrat, wie sie sich Frau Rodust wünscht, ist wünschenswert. Aber nicht um jeden Preis. Nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages sollen – für den Fischereibereich – die Machtverhältnisse zwischen den Fischereiministern und dem Parlament gleichmässig verteilt sein. Hoffen wir also, dass das EU-Parlament heute und morgen nicht vor dem Rat kuscht und einer halbherzigen Reform zustimmt, die das Überfischungsproblem nicht lösen wird. Auch die Zukunft der Kleinfischer steht auf dem Spiel. Die Trilogverhandlungen sind für Dienstag und Mittwoch Abend angesetzt und finden hinter verschlossener Tür statt, wir werden über den Ausgang berichten, sobald Informationen vorliegen.

So nötig der europäische Meeresschutz die CFP-Reform braucht – so wenig ist die Mogelpackung des Ministerrats für die nächsten zehn Jahre zu akzeptieren.

Es gibt genügend Beispiele für eine völlig verfehlte EU-Fischereipolitik, die auf Kosten der Meeresumwelt den Grossen gibt und den Kleinen nimmt. Vor einigen Tagen haben Greenpeace-Aktivisten an einem der riesigen Fangschiffe vor der niederländischen Küste protestiert. Der Grund: Die «Jan Maria» hat regelmässig im grossen Stil Hering über Bord geworfen, um Platz für besser verkaufbaren Fisch zu schaffen. Nichtsdestotrotz darf das deutsche Schiff weiter die Meere plündern, obwohl die Untersuchungen der Behörden längst nicht abgeschlossen sind. Die Reederei hat übrigens unter der bisherigen EU-Fischereipolitik grosszügig aus den Fördertöpfen geschöpft, um ihre Flotte an Supertrawlern zu modernisieren. 

Zeit, dass sich etwas ändert!