Seit gut einem Monat sitzen 28 Aktivisten und zwei Journalisten nach friedlichen Protesten an der Gazprom-Plattform Prirazlomnaya in der Petschorasee in russicher Untersuchungshaft. Am 23. Oktober hat die russische Ermittlungsbehörde ihre Anklage gegen die Arctic Sunrise-Besatzung überraschend von «Piraterie» auf «Rowdytum» geändert. Warum es sich dabei keinesfalls um eine «Abmilderung» handelt, schreibt Greenpeace-Sprecherin Jessica Wilson in diesem Blogbeitrag.
Seit gut einem Monat sitzen 28 Aktivisten und zwei Journalisten nach friedlichen Protesten an der Gazprom-Plattform Prirazlomnaya in der Petschorasee in russicher Untersuchungshaft. Am 23. Oktober hat die russische Ermittlungsbehörde ihre Anklage gegen die Arctic Sunrise-Besatzung überraschend von «Piraterie» auf «Rowdytum» geändert. Warum es sich dabei keinesfalls um eine «Abmilderung» handelt, schreibt Greenpeace-Sprecherin Jessica Wilson in diesem Blogbeitrag.
© Greenpeace
Vielleicht wirkt eine Rowdytum-Anklage auf den ersten Blick weniger schlimm als eine Anklage wegen Piraterie. Aber in Wirklichkeit ist diese Anklage gegen friedliche Umweltschützer ebenso lächerlich wie eine wegen Piraterie.
Das russische Recht definiert «Rowdytum» als «jede vorsätzliche Handlung, die die öffentliche Ordnung stört und in der explizit Geringschätzung gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck kommt.» Zunächst muss festgestellt werden, dass Rowdytum eine unrechtmässige Anklage ist, weil sich Verbrechen wie «hooliganism» auf russischem Grund ereignen müssen, damit russisches Recht greifen kann. Wahrscheinlich wurden die «Arctic 30» anfänglich wegen Piraterie angeklagt, weil Piraterie eines der wenigen Rechtsvergehen ist, wegen derer eine Festnahme in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) erlaubt ist. Rowdytum dagegen nicht. Deswegen handelt es sich um eine weitere Rechtsverletzung der Ermittlungsbehörde gegen die «Arctic 30».
Schauen wir uns die Definition mal etwas genauer an: War der friedliche Protest der Arctic 30 «vorsätzlich»? Sicher, wenn man damit meint, dass die Aktivisten vorsätzlich versucht haben, einen katastrophalen Klimawandel aufzuhalten und für Millionen Menschen auf dem Globus einzustehen, die überzeugt sind, dass Ölbohrungen in der Arktis Wahnsinn sind.
Haben sie die öffentliche Ordnung gestört und «explizit Geringschätzung gegenüber der Gesellschaft» ausgedrückt? Ganz im Gegenteil: Sie haben sich für ein höheres Gut, also die Gesellschaft, sogar eingesetzt – und nicht nur für die Gesellschaft in Russland, wo ein Ölunfall an der Prirazlomnaya-Plattform 3000 Kilometer Küste verwüsten und drei geschützte Naturparks erreichen könnte.
Nein, nicht nur für Russland, sondern auch für andere Teile der Welt, in denen sich extreme Wetterereignisse mit immer grösserer Wucht und Häufigkeit ereignen dank des Rückgangs des arktisches Meereises; für Australien, wo Waldbrände sich zu «Mega-Bränden» auswachsen dank eines sich erwärmenden Klimas; für Bangladesh, wo Menschen mit ihren Familien ins Land ziehen müssen und ihre Lebensgrundlagen verlieren, weil der Meerwasserspiegel steigt; für Pakistan, das mit Überschwemmungen durch den Klimawandel zu kämpfen hat – und mit den Krankheiten die aus dem daraus folgenden Mangel an Trinkwasser entstehen; für Mexiko, wo die ohnehin am meisten benachteiligten Menschen immer häufiger Umweltkatastrophen wie Erdrutschen und Überschwemmungen ausgeliefert sind als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit; für die USA, wo gewaltige Wirbelstürme die Ostküste heimsuchen und Feuer die Westküste in Schutt und Asche legen; für China, wo Wüstenbildung aus saftigen Weiden trostlose Mondlandschaften macht.
© Greenpeace
Die «Arctic 30» haben sich gegen die Gier riesiger, reicher und rücksichtsloser globaler Ölkonzerne eingesetzt, die vor nichts Halt machen und auf ihrer Suche nach dem letzten Tropfen Öl alle Warnungen in den Wind schlagen.
Wir brauchen mehr als 30 mutige Leute für den Widerstand. Wir brauchen die «Arctic 30 million», Menschen auf der ganzen Welt, die genug Mut und Überzeugung aufbringen, um für uns alle einzustehen und gegen die Teilnahmslosigkeit einen Wandel zu verlangen und dort zu handeln, wo die Regierungen versagen.
Während die Medien den neuesten Entwicklungen hinterher hecheln, sollten wir nicht vergessen, warum die Arctic 30 taten, was sie taten. Warum sie alles aufs Spiel setzten – für ihre Überzeugungen, die Zukunft ihrer Kinder und Deine Zukunft.
Sie standen auf für dich. Jetzt brauchen Sie Deine Hilfe: Freiheit für die «Arctic 30»!
Unterstützt den Protest gegen die Inhaftierung und schreibt eine Protestmail an den russischen Botschafter!