Die BKW will das AKW Mühleberg noch länger am Netz halten, dafür aber weniger in die Sicherheit investieren. Dies ist gefährlich und verantwortungslos. Nun stehen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Politik in der Pflicht.
Die BKW will das AKW Mühleberg noch länger am Netz halten, dafür aber weniger in die Sicherheit investieren. Dies ist gefährlich und verantwortungslos. Nun stehen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Politik in der Pflicht.
Greenpeace demonstriert in Bern gegen den Kuhhandel von ENSI und BKW
© Greenpeace / Nicolas Fojtu
Es gibt keinen Grund, sich über den Entscheid der BKW, das Atomkraftwerk Mühleberg im Jahr 2019 abzuschalten, zu freuen. Erstens bleibt Mühleberg noch mindestens sechs Jahre in Betrieb, ohne dass seine Sicherheitsdefizite behoben werden. Die 15 Millionen Franken, welche die BKW investieren will, stellen reine kosmetische Massnahmen dar. Das Geld wird nie reichen, um die Hauptprobleme des AKW, wie die Abwesenheit einer zweiten Kühlwasserquelle und die Risse im Kernmantel, zu lösen.
Kurz gesagt: Das AKW Mühleberg wird ausgefahren, die Zitrone wird bis am Schluss ausgepresst, während das Risiko von der Schweizer Bevölkerung getragen wird. Ein AKW, das nachweislich unsicher ist, gehört sofort abgeschaltet, nicht erst in sechs Jahren. Zudem besteht überhaupt kein Gewissen, dass Mühleberg tatsächlich 2019 ausser Betrieb genommen wird – bis jetzt bleibt dieser Termin eine unverbindliche Aussage der BKW.
Zweitens bestätigt dieser Entscheid, was wir schon lange befürchteten: Die nukleare Aufsichtsbehörde ENSI ist nicht unabhängig. Diese hatte sich Ende 2012 klipp und klar ausgedrückt: Werden nicht umfassende Sicherheitsmassnahmen bis im Jahr 2017 umgesetzt, muss spätestens zu diesem Zeitpunkt Mühleberg ausser Betrieb genommen werden. Heute weiss man, dass diese Massnahmen nicht umgesetzt werden – und gleichzeitig Mühleberg mindestens zwei Jahre länger am Netz bleiben darf. Das ENSI hat also dem Druck der BKW nachgegeben und ist mit seiner Forderungen zurückgekrebst. Das bedeutet die Bankrotterklärung der nuklearen Aufsichtsbehörde ENSI.
Man hat gute Gründe, sich Sorgen zu machen. In der Schweiz sind neben Mühleberg vier andere Reaktoren am Netz. Darunter das AKW Beznau, das als älteste der Welt mit ähnlichen Sicherheitsdefiziten wie Mühleberg konfrontiert ist. Der heutige Entscheid kündigt nichts Gutes an, was den zukünftigen Umgang des ENSI mit den AKW-Betreibern angeht. Wir hoffen, dass die Politik diese gefährliche Situation erkennt und jetzt für alle AKW ein verbindliches Abschaltdatum festlegt.
Unterschreiben auch Sie die Petition «40 Jahre sind genug».
