Eine neunköpfige Jury in Morton County hat ein Urteil in der unbegründeten Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace-Organisationen in den USA (Greenpeace Inc., Greenpeace Fund) und Greenpeace International gefällt und die Organisationen für mehr als 660 Millionen US-Dollar haftbar gemacht. Ölgiganten auf der ganzen Welt werden weiterhin versuchen, die freie Meinungsäusserung und friedlichen Protest zum Schweigen zu bringen, aber der Kampf gegen die unbegründete SLAPP-Klage von Energy Transfer ist noch nicht vorbei.
«Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat», sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. «Die vorherige Trump-Administration hat vier Jahre damit verbracht, Schutzmassnahmen für saubere Luft, Wasser und die Souveränität indigener Gemeinschaften abzubauen, und will nun zusammen mit ihren Verbündeten die Arbeit beenden, indem sie den Protest zum Schweigen bringt. Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.»
«Dieser Fall sollte jeden alarmieren, unabhängig von seinen politischen Neigungen», sagte Sushma Raman, Interims-Geschäftsführerin von Greenpeace Inc., Greenpeace Fund. «Es ist Teil eines erneuten Vorstosses von Unternehmen, unsere Gerichte zu instrumentalisieren, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Wir alle sollten uns Sorgen um die Zukunft des Ersten Verfassungszusatzes machen und um Klagen wie diese, die darauf abzielen, unsere Rechte auf friedlichen Protest und freie Meinungsäusserung zu zerstören. Diese Rechte sind für jede Arbeit zur Gewährleistung von Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung – und deshalb werden wir uns weiterhin gemeinsam und solidarisch zur Wehr setzen. Ölmultis können zwar versuchen, eine einzelne Gruppe aufzuhalten, aber sie können keine Bewegung aufhalten.»
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Jetzt spendenDie Klagen von Energy Transfer sind eindeutige Beispiele für SLAPP–Klagen, die darauf abzielen, gemeinnützige Organisationen und Aktivisten mit Anwaltskosten zu belasten, sie in den Bankrott zu treiben und letztlich Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Auch die grossen Ölkonzerne Shell, Total und ENI haben in den letzten Jahren SLAPP-Klagen gegen Greenpeace-Organisationen eingereicht. Einige dieser Klagen konnten erfolgreich abgewehrt werden. Dazu gehört, dass Greenpeace Frankreich am 28. März 2024 die SLAPP-Klage von TotalEnergies abwenden konnte und Greenpeace UK und Greenpeace International am 10. Dezember 2024 Shell dazu gezwungen haben, seine SLAPP-Klage zurückzuziehen.
«Energy Transfer hat uns in diesem Kampf noch nicht zum letzten Mal gehört. Wir stehen mit unserer Anti-SLAPP-Klage gegen die Angriffe von Energy Transfer auf die freie Meinungsäusserung und den friedlichen Protest erst am Anfang. Wir werden Energy Transfer diesen Juli in den Niederlanden vor Gericht sehen. Wir werden nicht nachgeben. Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen», sagte Kristin Casper, General Counsel von Greenpeace International.
Im Februar 2024 leitete GPI den ersten Test der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union ein, indem sie vor einem niederländischen Gericht eine Klage gegen ET einreichte. GPI strebt die Erstattung aller Schäden und Kosten an, die ihr durch die aufeinanderfolgenden, unbegründeten Klagen von ET entstanden sind, in denen Hunderte Millionen Dollar von GPI und den Greenpeace-Organisationen in den USA gefordert wurden.
