Das Parlament – und allenfalls auch bald das Stimmvolk – stehen vor einer wegweisenden Entscheidung in der Energiepolitik: Soll das im Jahr 2017 vom Volk beschlossene Neubauverbot für Atomkraftwerke (AKW) wieder aufgehoben werden? Greenpeace Schweiz warnt vor dieser Steinzeit-Politik des Bundesrats, mit der wir wertvolle Zeit für die Energiewende und für echten Klimaschutz verlieren. Die Schweiz kann sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen.
Im Frühjahr 2024 warf die Atom-Lobby dem Bundesrat einen Knochen vor die Füsse, den Energieminister Albert Rösti noch so gerne aufhob: Vor rund einem Jahr kam die Atom-Initiative zustande, die unter dem reisserischen Namen «Blackout-Initiative» das Bauverbot für neue Atomkraftwerke kippen will.
Seither weibelt Rösti selbst für die Aufhebung des Neubauverbots. Weil die Initiative der Atom-Lobby jedoch gleichzeitig ein Verbot von fossilen (Reserve-)Kraftwerken vorsieht, unterstützt Rösti die Initiative nicht vollumfänglich. Vielmehr plant er, nur das AKW-Neubauverbot zu beseitigen, nicht aber die Möglichkeit, weiterhin fossile Brennstoffe zur Stromproduktion zu nutzen. Zur Umsetzung der Pläne von Rösti hat der Bundesrat kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres einen sogenannten indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt.
Nicht im Sinne des Volkes
Das Vorgehen des Bundesrats ist eine Zwängerei. Erst 2017 hat die Stimmbevölkerung der Energiestrategie 2050 zugestimmt und sich damit für eine Schweiz ohne Atomkraftwerke und fossile Energiequellen ausgesprochen.
Mit dem Vorschlag, den Atomausstieg rückgängig zu machen, verfolgt der Bundesrat eine überholte Energiepolitik. Atomkraft hat keine Zukunft. Der Bau eines neuen AKW kommt zu spät, um unsere CO2-Emissionen wirksam zu reduzieren. AKW machen uns von Drittländern abhängig. Ein neues AKW verschärft das ungelöste Problem der langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle.
Schlimmer noch: Die Pläne für neue Atomkraftwerke sabotieren die Energiewende und damit einen wirksamen Klimaschutz: Neue AKW konkurrenzieren mit erneuerbaren Energien, die schneller, günstiger und nachhaltiger ausgebaut werden können.
Mit Erneuerbaren geht’s!
Die Zeit ist reif für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Schweiz kann sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Die Schweiz verfügt über die besten Voraussetzungen, um ihr Energiesystem zu erneuern, den CO2-Ausstoss zu senken und unabhängig von Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Das zeigt nicht nur unser Energieszenario, sondern auch das Bundesamt für Energie oder jüngst auch eine Studie der ETH und ZHAW.
Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgten Schweiz war im vergangenen Jahr das deutliche Ja der Stimmbürger:innen zum neuen Stromgesetz. Durch das Gesetz wird bis 2035 der Zubau von Erneuerbaren beschleunigt und vereinfacht sowie mehr Winterstrom produziert. Wichtige Hebel hierbei sind die Förderung von Solar auf bestehender Infrastruktur, die Möglichkeit für Private, lokale Verbrauchergemeinschaften zu bilden, ein beschleunigter Netzausbau sowie der vereinfachte Aus- und Zubau von grösseren Wind- und Solar- sowie 16 Wasserkraftwerken. Die entsprechenden Verordnungen werden zurzeit schrittweise implementiert, so dass das Stromgesetz ab 2026 seine volle Wirkung entfaltet und die Schweiz auf Kurs bringt. Dass die Atom-Lobby genau jetzt eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots fordert, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern schlichtweg absurd.
Es ist daher zu hoffen, dass das Parlament dem Bundesrat die Gefolgschaft auf dem atomaren Irrweg verweigert und sich für eine Energiewende ohne Umwege entscheidet.
Bereit für den Widerstand
Sollten sich Nationalrat und Ständerat jedoch ebenso für eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots aussprechen, steht Greenpeace Schweiz in den Startlöchern, um das Referendum zu ergreifen und das Stimmvolk an die Urne zu bitten.
Wir brauchen eine konsequente Energiewende JETZT. Unterschreibe deshalb auch du den Vernehmlassungs-Brief zum indirekten Gegenvorschlag an Bundesrat Rösti.
Nimm teil an der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Atom-Initiative.
Beteilige dich
