Steuern sind ein heiss diskutiertes Thema. Steigende Lebenshaltungskosten treffen die Schwächsten am härtesten und führen weltweit zu Protesten. Damit wird das Thema noch dringlicher. Die hoffnungsvolle Nachricht: Die UNO verhandelt über die Bedingungen für ein neues Steuerabkommen. Dies ist eine gute Gelegenheit, die wirtschaftlichen Strukturen zugunsten von Fairness und Wohlstand für uns alle umzugestalten. Wenn wir es schaffen, neue globale Steuervorschriften einzuführen, könnte ein gerechtes Wirtschaftssystem und damit das Wohlergehen aller Menschen in den Vordergrund der globalen Politik rücken. Dahin, wo sie hingehören!
Ein Text von Amrita Ranjit, Aktivistin und Mitarbeiterin von Greenpeace Afrika.
Ich stamme aus einem ländlichen Teil Südafrikas, Lehurutshe, nahe der Grenze zu Botswana. Meine Eltern waren beide Lehrpersonen mit einem bescheidenen Gehalt. Ich sah, welche Opfer meine Eltern bringen mussten, um uns Kinder mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Schüler:innen an den Schulen, an denen meine Eltern unterrichteten, hatten sogar noch weniger. Gleichzeitig fliegen Milliardäre mit ihren Privatjets von Stadt zu Stadt und hinterziehen Steuern, die sie rechtmässig zahlen sollten.
Die Regierungen müssen ihre Steuerpolitik überdenken. Es ist keine Lösung, die Durchschnittsbürger:innen mit Steuern zu belasten, während multinationale Konzerne und Superreiche ungestraft ihren gerechten Anteil nicht zahlen. Wir brauchen dieses Geld für Bildung, Wasser, Gesundheit und Klimaschutz. Ein ungerechtes Steuersystem hält die Ungleichheit aufrecht und schmälert die Zukunftsaussichten von Generationen. Die jüngsten Proteste in Kenia sind Ausdruck der zunehmenden Frustration der Menschen über eine ungerechte Steuerpolitik.
Die extreme Konzentration von Reichtum und Macht ist ein ernstzunehmendes Problem
Jedes Jahr landet ein immer grösserer Teil des weltweiten Reichtums in den Händen einiger weniger. Dies verschärft die wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten, untergräbt die Demokratien und schränkt den Zugang zur Grundversorgung vieler Menschen ein. Neuste Statistiken zeigen, dass die weltweite Staatsverschuldung einen Rekordwert von 97 Billionen US-Dollar erreicht hat. Das bedeutet: 3,3 Milliarden Menschen – das heisst über 40 % der Weltbevölkerung – leben in Ländern mit Regierungen, die mehr Geld für die Zinsen auf Staatsschulden ausgeben als für grundlegende Dienstleistungen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung. Das darf nicht sein!
Es ist Zeit, die unfairen globalen Steuergesetze zu ändern
Die globale Steuerstruktur, die von einer kleinen Gruppe reicher Länder und mächtiger multinationaler Konzerne dominiert wird, ermöglicht Steuerhinterziehung und Missbrauch. So ist es beispielsweise nicht zu rechtfertigen, dass Milliardäre – eine Gruppe von Personen, die unverhältnismässig stark für die Klima- und Biodiversitätskrise verantwortlich sind – von Steuererleichterungen profitieren, während diejenigen, die am meisten von Umweltschäden betroffen sind, eine höhere Steuerlast tragen.
Doch in diesem Moment wird ein neues UN-Steuerabkommen ausgehandelt, dank einer Gruppe afrikanischer UN-Mitgliedsstaaten, die im März 2023 Geschichte geschrieben hat. Sie erklärten die bestehende globale Steuerstruktur für ungerecht und forderten grundlegende Änderungen. Dies ist eine historische Chance, die ungerechten globalen Steuergesetze abzuschaffen: Die Entscheidungsgewalt von einigen wenigen reichen OECD-Ländern (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wird auf ALLE UN-Mitgliedsstaaten übertragen. JEDES LAND ERHÄLT EINE STIMME.
Eine Reform der veralteten und ungerechten globalen Steuerstruktur kann dazu beitragen, die 480 Milliarden Dollar zurückzugewinnen, die jedes Jahr durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Konzerne und Superreichen verloren gehen. Stattdessen sollten die Mittel für den Aufbau einer Zukunft verwendet werden, in der alle Menschen Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen haben und unser Planet für künftige Generationen geschützt wird. Die Besteuerung der Superreichen und der grössten Umweltverschmutzer:innen entspricht den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit. Sie stellt sicher, dass diejenigen, die für Umweltschäden verantwortlich sind, die grösste Verantwortung tragen. Es ist höchste Zeit dafür!
Jetzt Petition unterzeichnen
Wir können gemeinsam daran arbeiten, das Wohlergehen der globalen Mehrheit in den Vordergrund der globalen Politik zu stellen. Es ist an der Zeit, alte koloniale Strukturen aufzubrechen und eine gerechtere Zukunft für alle zu schaffen. Ich ermutige Sie, unsere Petition «Wohlstand für alle» zu unterzeichnen. Damit beziehen Sie Stellung und unterstützen uns im Kampf um eine gerechte Besteuerung derjenigen, die es sich leisten können und die es verdienen, für die Umweltverschmutzung und andere Gräueltaten, die sie in unserer Welt verursachen, zur Verantwortung gezogen zu werden.
Werde Teil unserer globalen Bewegung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.