Bundesrat Albert Rösti hat die Tür für neue Atomkraftwerke in der Schweiz wieder weit aufgestossen. Das Parlament wird sich in wenigen Monaten intensiv mit dem Thema befassen. Als Basis für die Diskussion zirkuliert in Bundesbern ein Bericht, der undifferenziert und unvollständig ist und von voreingenommenen Autoren verfasst wurde. Greenpeace hat Beschwerde eingereicht.
Erst 2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung Nein gesagt zum Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz. Doch jetzt möchte der Bundesrat diesen Volksentscheid bereits wieder kippen. Den Steilpass dafür erhielt er von der Atom-Lobby: Diese hat Anfang Jahr eine Initiative eingereicht, die das Bauverbot aufheben will. Der Bundesrat lehnt die Atom-Initiative, die sich schönfärberisch Blackout-Initiative nennt, zwar ab, will aber mit einem indirekten Gegenvorschlag dafür sorgen, dass das Neubauverbot fällt.
Grundlage für diesen indirekten Gegenvorschlag und die anstehende Diskussionen im Parlament ist unter anderem der Bericht «Technology-Monitoring of Nuclear Energy» des Bundesamts für Energie, der im Sommer veröffentlicht wurde. Der Bericht ist Teil des sogenannten «Technologie-Monitorings Kernenergie»: Die Behörden sind per Gesetz verpflichtet, die Öffentlichkeit regelmässig über den Zustand der Atomenergie sowie Entwicklungen im Bereich zu informieren.
Greenpeace Schweiz hat dieser Tage eine Aufsichtsbeschwerde gegen dieses Monitoring eingereicht.
Autoren arbeiten mit AKW-Betreiberin zusammen
Der Bericht «Technology-Monitoring of Nuclear Energy» ist undifferenziert und unvollständig. Er beschönigt generell die Sachlage rund um Atomenergie. Ein Beispiel: Das über 260 Seiten lange Dokument erwähnt mit keinem Wort die äusserst schwierige Lage im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, das von Russland unter Missachtung aller Sicherheitsanforderungen besetzt wurde. Wie Bundesrat Albert Rösti auf eine Frage im Parlament festhielt, wurde der Bericht keiner Qualitätsprüfung unterzogen.
Der Bericht wurde zudem von voreingenommenen Autoren verfasst. Zwei der Autoren arbeiten direkt mit der Axpo zusammen. Die Axpo betreibt das Atomkraftwerk Beznau und ist an den AKW Leibstadt und Gösgen beteiligt.
Bericht muss zurückgezogen werden
Der Bericht genügt also in keiner Weise den Anforderungen an ein differenziertes und umfassendes Monitoring. Das ist fatal. Denn wie bereits erwähnt, ist der Bericht wichtig für die laufende Atomdebatte. Er bildet die Basis für viele Fachmenschen, auch die Bundesverwaltung und der Bundesrat stützen sich auf das Dokument. In der vorliegenden Form verfälscht der Bericht die Atomdebatte.
Wir fordern darum, dass der Bericht «Technology Monitoring of Nuclear Energy» zurückgezogen wird. Die darin aufgeführten Fakten müssen unabhängig überprüft werden. Das Technologie-Monitoring muss von unparteilichen Autor:innen erstellt werden. Zudem soll eine unabhängige Experten- oder Begleitgruppe die Qualität und Ausgewogenheit des Monitorings sicherstellen.
Unsere Forderungen fallen umso mehr ins Gewicht, als dass sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch bald die Bevölkerung wieder zum Thema äussern darf. Denn sollte das Parlament die gefährlichen und unnötigen Pläne des Bundesrats unterstützen, werden Greenpeace und weitere Organisationen das Referendum dagegen ergreifen. Dann kommt es zu einer Volksabstimmung.
Wir wehren uns entschieden gegen ein Comeback der Atomkraft. Atomkraft hat keine Zukunft. Anstatt Zeit und Geld für eine veraltete Technologie zu verschwenden, sollte der Bundesrat dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land schnell vorangeht. Dies ist die beste Option, um die Versorgungssicherheit in unserem Land zu sichern.