Deutscher Dreckstrom für die Schweiz

Die Proteste und Appelle von Bürgern, Umweltverbänden und anderen Braunkohlekritikern haben (noch) nichts genützt: Anfang Woche wurde bekannt, dass im ostdeutschen Cottbus ab dem Jahr 2027 eine weitere riesige Kohlegrube ausgebaggert werden soll. Schuld daran ist die steigende Nachfrage nach Dreckstrom – auch aus der Schweiz.

Welzow-Süd II ist eine von mehreren neuen Braunkohlegruben, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall in der deutsch-polnischen Region Lausitz plant, obwohl in den bestehenden Tagebauen noch genug Braunkohle bis 2030 lagert. 800 Menschen werden durch den Entscheid aus ihrer Heimat vertrieben: Das Dorf wird für den Tagebau platt gemacht. Und Deutschland wird vermutlich seine Klimaziele verfehlen.

Greenpeace-Aktivisten hatten zuletzt mit einem achttägigen Protestcamp in der Berliner Parteizentrale der Linken auf die widersprüchliche Braunkohlepolitik der Partei hingewiesen. Auch zahlreiche hochrangige nationale Parteimitglieder hatten sich inhaltlich auf die Seite von Greenpeace gestellt und die Brandenburger Minister aufgefordert, «nein» zu stimmen. Doch die lokale Partei gewichtete 724 potentielle Vattenfall-Arbeitsplätze höher als die Heimat von 800 Menschen. Der geplante Braunkohletagebau ist so gross wie 15’126 Fussballfelder, so gross, dass er die Stadt Zürich locker verschlucken könnte. Riesige Flächen Wälder, Wiesen und Wohnorte würden dabei verschwinden, jährlich mehrere hundert Kilogramm giftiges Quecksilber, Arsen, Cadium und Feinstaub die Umwelt belasten.

Trotz der politischen Weichenstellung geht der Protest weiter. Die Aktivisten rufen zu einer grossangelegten Protestaktion auf: Am 23. August 2014 wird eine kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf Grabice über die deutsche Grenze mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte drohen dem geplanten Tagebau zum Opfer zu fallen.

Auch die Schweiz ist beteiligt

Auch Schweizer Akteure machen sich mit Kohle, dem Klimakiller Nr. 1, die Hände schmutzig: Die Berner BKW, die Regio Energie Solothurn und die Tessiner AET sind an Kohlekraftwerken beteiligt, die in Deutschland neu gebaut wurden. Die Alpiq besitzt an zwei Standorten in Tschechien Braunkohlekraftwerke. Ein neuer Kraftwerksblock hat Anfang 2014 den kommerziellen Betrieb aufgenommen. Der  in St. Gallen stationierte Energie-Handelskonzern EFT baut in Bosnien ein Braunkohlekraftwerk. Und eine der weltweit grössten Zementherstellerinnen, die schweizerische Holcim, importiert seit letztem Herbst wöchentlich 1’500 Tonnen Braunkohle aus Deutschland und argumentiert, dies sei aus Umweltsicht «nur» etwa gleich schlimm, wie Steinkohle aus Südafrika zu importieren.

Bis zu 5 Prozent des Schweizer Strommixes für Grossabnehmer stammt aus Kohle. Die Schweiz ist zudem eine wichtige Schaltstelle für den internationalen Kohlehandel. Dies entgegen dem Willen der Bevölkerung: Nach Protesten von Umweltverbänden und dem Entscheid des Bündner Stimmvolks vom Herbst 2013 muss der Bündner Energiekonzern Repower seine Kohlekraftwerkspläne im italienischen Saline Joniche begraben. Repower wollte sich dort trotz dem Widerstand der süditalienischen Bevölkerung an einem 1-Milliarden-Euro-Kohlekraftwerk beteiligen.

 Die Bevölkerung will die Energiewende

Nicht nur in Italien und der Schweiz sprechen sich die Menschen gegen die Kohle aus: Eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zeigt, dass 83% der Bewohner in den G7-Staaten Energie-Effizienz und Erneuerbare als den richtigen Weg sehen, um sich aus der Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern zu befreien. Diese Haltung haben gestern auch rund 30 Greenpeace-Aktivisten mit einem 10 Meter langen Banner während US-Präsident Obamas Rede zum 25. Jahrestag der freien Wahlen in Polen kundgetan. Ihre unmissverständliche Botschaft lautete: «Independence – Real leaders choose renewables». Obama reiste am Abend weiter an den G7-Gipfel in Brüssel.

> Die SRF-Rundschau berichtete am 4. Juni 2014 über den Kohleabbau in der Lausitz