Die Umweltkommission des Nationalrates hat einen weiteren Entscheid gefällt, der die ganze Energiestrategie 2050 des Bundesrates zu einer Mogelpackung ohne Ecken und Kanten degradieren könnte. Die Gesetzesvorlage will zwar auf dem Papier die Energiewende vorantreiben, lässt aber faktisch die wirksamsten Massnahmen auf der Strecke liegen.
Die Umweltkommission des Nationalrates hat einen weiteren Entscheid gefällt, der die ganze Energiestrategie 2050 des Bundesrates zu einer Mogelpackung ohne Ecken und Kanten degradieren könnte. Die Gesetzesvorlage will zwar auf dem Papier die Energiewende vorantreiben, lässt aber faktisch die wirksamsten Massnahmen auf der Strecke liegen.
Kein Grund zum Feiern: Das älteste AKW der Welt, jenes in Beznau, wird
am 1. September 45 Jahre alt.
In einer ersten Phase der Beratungen hat die Energiekommission des Nationalrats den Effizienzinstrumenten die Zähne gezogen, nun hat sie es ebenfalls verpasst, eine Laufzeitbeschränkung für alle Schweizer Altreaktoren zu beschliessen. Dies nachdem noch im letzten Jahr eine Motion gutgeheissen wurde, die eine maximale Laufzeit von 50 Jahren vorsah.
Nun erhofft sich die Kommission im Plenum höhere Erfolgschancen für die ganze Energievorlage, aber auch so droht die Atomlobby mit einem Referendum. Sogar für Bundesrätin Doris Leuthard geht laut Aargauer Zeitung das unverbindliche Abschaltverfahren ohne fixe Laufzeiten zu weit.
Dies obwohl die steigenden Sicherheitsanforderungen bisher nicht konkretisiert wurden und die Abschaltung eines Reaktors in weiter Ferne liegt.
Der nun vorliegende «Atomausstieg» verdient seinen Namen nicht: Er sieht zwar ein Bauverbot für neue AKW vor, schafft aber auch die Grundlagen für einen unbefristeten Weiterbetrieb mit unklaren Sicherheitsauflagen. Somit verschärft sich das Sicherheitsparadox, denn je älter die Anlagen, desto störanfälliger sind sie.
Fazit: Die Beratungsergebnisse der Energiekommission des Nationalrats bringen uns nicht auf Energiewende-Kurs. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Der Nationalrat befasst sich in der Wintersession mit dem Atomausstieg und hat es weiterhin in der Hand, maximale Laufzeiten zu beschliessen. Auch die Volksinitiative für eine Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren ist aktueller denn je. Nächste Woche, am 1. September, wird der älteste Reaktor der Welt, in Beznau, genau 45 Jahre alt. Da es kein Grund zum Feiern gibt, findet am selben Tag um 13 Uhr auf dem Parkplatz des AKW Beznau eine Aktion der Grünen statt.