Mikado und Monopoly statt Klimaschutz

Wieder fliegen tausende Diplomaten und Lobbyisten zum Gipfel. Wieder wird Ban Ki-moon einen flammenden Appell gegen die Klimaerwärmung an sie richten. Wieder wird genickt werden. Und dann eingeknickt vor den Kohle-, Gas- und Öl-Lobbys bzw. deren Vertretern in den Regierungsdelegationen. Ist wieder zu befürchten.

Bald wird der Klimagipfel die Welt mit News beliefern. Wie jedes Jahr. Und alle fünf Jahre wieder wird der IPCC-Bericht der Klimaforscher/innen zuhanden des Klimagipfels veröffentlicht, wie eben geschehen (s. hier). Mit wieder derselben klaren Aussage: Reduziert endlich den Ausstoss an Treibhausgasen! Welche derweil unbeirrt weiter zunehmen, genauso wie die Anzeichen der Klimaveränderung. Jedenfalls ist bitter festzustellen, dass die globale Treibhausgasmenge in den 20 Jahren Klimaverhandlungen um mehr als 40 % zugenommen hat. Dies obwohl vereinbart wurde, sie um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Ein unbarmherziges Spiel, das der Philosoph Betrand Russell schon vor Jahrzehnten wie folgt beschrieb: «Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.» Im Auftrag der genannten Lobbys, möchte man hinzufügen.

Und was wird nun an der COP20, dem 20. Treffen der Klimaparteien, also der 193 Staaten der UNO, geschehen? Viele Lippenbekenntnisse, nichts Verbindliches, und keiner der mächtigen Staaten, der vorangeht? Also das Gleiche wie an den 19 Gipfeln zuvor? Das was zum Bonmot «Globales Mikado» geführt hat: «Wer sich zuerst bewegt, verliert». Es trifft diese Nicht-Dynamik und namentlich den Kern: Der unerschütterliche Glaube, es sei falsch, sich als Einzelstaat zu bewegen. Dabei wäre es genau das Richtige. Und was heisst verlieren? Wer verlöre ausser den Kohle-Machern? Eigentlich wäre schützen gewinnen und nichts tun verlieren. Oder verstehe ich da etwas falsch?

Es ist offensichtlich schwierig, die Menschheit dazu zu überreden, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen, wie Bernhard Russell bereits vor über 50 Jahren feststellte. Gibt es denn keinen anderen Weg zum Klimaschutz, ist somit eine berechtigte Frage.

Warum eigentlich?

1. Warum eigentlich braucht es einen Vertrag? Warum geschieht Klimaschutz nicht ohne Vertrag, so wie etwa die «Smartphonisierung» der Welt auch einfach so geschieht?

   Ursache und Grundübel Nummer eins ist, dass Klimaschutz mit ökonomischer Last gleichgesetzt wird, und es deshalb einen von allen Staaten unterschriebenen Vertrag brauche, der die Lasten verteilt. Diese verinnerlichte Überzeugung mündet in die Mikado-Haltung: Etwas tun, also bewegen, heisst investieren. Und der Return of Investment muss für neoliberal geimpfte Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter monetär und kurzfristig sein, sonst sind Investitionen aus ihrer Sicht bloss Kosten. An mögliche andere als monetäre Nutzen und Motive können Immunisierte gar nicht denken. Es kommt ihnen nicht in den Sinn. Und jenen wenigen, welchen es doch in den Sinn käme, haben keine Macht. Diese liegt bei den öl- und kohlebasierten Ländern wie die USA, China, Kanada, Indien, Brasilien, Südafrika, Russland, Australien und auch der EU.
   Es wird demokratisch und besorgt getan, und das Resultat ist eine von diesen Fossilländern betriebene planwirtschaftliche Machtpolitik (der Emissionszertifikatshandel ist Planwirtschaft). Die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten sind entweder auch geimpft oder werden erpresst bzw. mit Investitions­versprechen verführt.

2. Warum eigentlich muss zuerst bewiesen werden, dass die Klimaerwärmung menschgemacht ist und zunimmt? Wie soll überhaupt ein zukünftiger Zustand bewiesen werden?

   Aber selbst wenn es sich später erweisen würde, dass das Klima sich gar nicht erwärmte, wäre es gut, knappe Ressourcen wie Erdöl nur schonend zu verbrauchen. Was genau wäre denn schlimm daran, würde man mehr CO2 reduzieren als «unbedingt nötig»? Eigentlich nichts. Es handelt sich hierbei um einen Halunkentrick: Weil ein Zustand in der Zukunft per se nicht bewiesen werden kann, kann die Kohle- oder Ölindustrie immer einen Forscher bezahlen, der behauptet, Klimaerwärmung gäbe es nicht bzw. sei nicht erwiesen. Die nicht-bezahlten Forscherinnen und Forscher des Weltklimarates hingegen haben im kürzlich veröffentlichten Weltklimabericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Erwärmung unseres Klimas eine zweifelsfreie Tatsache und das der Mensch mit hoher Sicherheit verantwortlich dafür ist.

3. Warum eigentlich ist es so schwierig, das Einsichtige zu tun?

   Ursache bzw. Grundübel Nummer zwei ist, die Allmende-Klemme nicht zu kennen oder nicht kennen zu wollen. Sie ist nicht eine Tragödie, wie dies die englische Übersetzung «tragedy of the commons» suggeriert. Denn aus der Klemme, eine «Allmende» zu übernutzen, d.h. ein Allgemeingut wie z.B. die Atmosphäre, kann sehr wohl ausgestiegen werden. Das hat Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom mit ihren Forschungen gezeigt. Allgemeingüter müssen nicht quasi evolutionsbedingt übernutzt werden, weil der Mensch natürlich-egoistisch von einem Allgemeingut stets mehr nehmen würde als ihm zusteht. Der Mensch ist auch kooperativ und übernutzt nicht, wenn es darum geht, ein Gemeingut zu schützen, von dem er abhängt, wie z.B. einen See nicht zu überfischen. Die Allmende-Klemme verhindert Schutz nur, wenn getan wird als gehöre ein bestimmtes Allgemeingut niemanden, so wie in der Klimavertrags-Frage die Atmosphäre: Denn nur bei Besitzlosigkeit, wie Ostrom zeigte, findet Übernutzung statt. Doch der Himmel gehört eigentlich allen und nicht niemandem.
   Was bei den Klimavertragsverhandlungen im  Prinzip geschieht ist, dass sie zu einem «Alle oder nichts» reduziert werden: Entweder machen alle mit oder es wird nichts getan. Da nicht alle unterschreiben geschieht nichts und es wird weiterhin so getan, als gehöre die Atmosphäre niemandem. Deshalb wird sie übernutzt. Die Allmende-Klemme wird in einem solchen Fall zur Falle bzw. eben zur Tragödie, weil fossil basierte Staaten mehr nehmen als ihnen zur Verfügung stünde. Bis zum Point of no return. Oder bis ein anderer Weg gefunden wird.

4. Warum eigentlich fixiert man sich auf Marktideen und CO2-Zertifikatshandel, wo doch beides problematisch ist?

   Spätestens seit dem Bericht «Grösstes Marktversagen aller Zeiten» des Ex-Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern im Auftrag der Regierung Blair 2006 verfasst, müsste an marktwirtschaftlichen Instrumenten gezweifelt werden. Mittlerweile muss man mit Blick auf den Zertifikatshandel sogar von einem Marktinfarkt sprechen. Damit ist nichts gegen Märkte gesagt, sie sind eine Realität. Nur gegen die falsche Marktgestaltung durch die sichtbare Hand der Lobbyistinnen und Lobbyisten.

Die Greenpeace-Vision «100 % erneuerbare Energien bis 2050» ist demnach als Haltung goldrichtig, einfach und einleuchtend. Ziel muss sein, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden, ungesunde Luftschadstoffe zu vermeiden und Regionalwirtschaften durch dezentrale Energieversorgung zu fördern. Die gesamtvolkswirtschaftlichen Vorteile einer Wende sind offensichtlich, wenn auch, zugegebenermassen, nicht für alle gleich und gleichzeitig. Die Mehrheit profitiert von der Energiewende. Doch womit sollen die Energiekonzerne künftig Geld verdienen, wenn Energie in grossen Umfang dezentral produziert wird? Vor diesem Hintergrund werden die Konzerne natürlich nicht müde uns vorzugaukeln, dass die Energiewende nicht geht bzw. unvorstellbar teuer und mit erheblichen Risiken verbunden ist. Es spricht eigentlich alles für einen Paradigmenwechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und -suffizienz, egal welche Vertragsmaus der Klimagipfel gebären wird. Doch die neoliberale Impfung zeigt Resistenzwirkung gegenüber nicht monetären Motiven. Eingefleischtes Konkurrenzdenken und der Quasiausschluss von Kooperation zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung herrschen vor.

Und was kann da das Mikado-Stäbchen Schweiz tun? Sich bewegen. Als Entwicklungsland für die Weltgemeinschaft Wege für den Klimaschutz entwickeln. Zeigen, dass die Energiewende langfristig profitabel ist. Nur, man hört den Aufschrei schon im voraus: «Einseitige Massnahmen» torpedierten die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Ungeachtet dessen, dass es hier um ein höheres Gut geht, um die «Rettbewerbsfähigkeit». Und diese heisst: «erneuerbar handeln».

Es braucht ein Abkommen, aber zuvor braucht es Pioniere. Ein Vertragsabschluss mit relevanter Wirkung ist ohne Pioniere unwahrscheinlich, wie die 19 erfolglosen Klimagipfel zeigen. Warten bis alle unterzeichnen, können wir uns nicht leisten. Anders gesagt: Auf einen wirksamen internationalen Klimaschutzvertrag zu warten bedeutet im Grunde, dass die verharrenden Länder die Dealer klimaschädlicher Energie im eigenen Land schützen statt das Klima.

Oder gibt das kürzlich unterzeichnete bilaterale Abkommen zur CO2-Reduktion zwischen den USA und China Anlass zu etwas Hoffnung? Ein umgekehrtes Mikado als COP20-Resultat wäre jedenfalls schön: Wer sich bewegt, gewinnt. Erste Länder, die aufhören zu warten. Grüne Arbeitsplätze beginnen dreckige zu ersetzen.
 

PS: Aktuelle Informationen von Greenpeace zum UNO-Klimagipfel siehe z.B. hier.