Zum Schluss der grossen Energiewende-Debatte entscheidet der Nationalrat am Montag über die Laufzeiten der Schweizer AKW. Im besten Fall müssen die drei Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg nach 50 Jahren Betrieb vom Netz. Dank Greenpeace Schweiz bringt sich auch die Bevölkerung in die Debatte ein.
Zum Schluss der grossen Energiewende-Debatte entscheidet der Nationalrat am Montag über die Laufzeiten der Schweizer AKW. Im besten Fall müssen die drei Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg nach 50 Jahren Betrieb vom Netz. Dank Greenpeace Schweiz bringt sich auch die Bevölkerung in die Debatte ein.
Das Ende des AKW Beznau – läutet es der Nationalrat ein?
«Bitte handeln Sie jetzt, bevor zu spät ist!» «Ist Fukushima schon vergessen?» oder schlicht: «Abschalten!» Die Schweizer Bevölkerung wendet sich mit klaren Botschaften an die Nationalrätinnen und Nationalräte, bevor diese am Montag über AKW-Laufzeiten debattieren. Greenpeace Schweiz bringt die Voten, die Schweizerinnen und Schweizer im Rahmen der Jodverteilungs-Kampagne abgegeben haben, via Twitter direkt auf die Handys und Laptops der Parlamentarier.
Zu den Botschaften ans Parlament
Aber über was debattiert der Nationalrat am Montag eigentlich genau? Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass sich eine dieser (Teil-)Varianten eines Atomausstiegs durchsetzen wird:
Beznau und Mühleberg vom Netz
Ein Vorstoss der SP fordert, dass die ältesten Schweizer AKW maximal 50 Jahre in Betrieb bleiben dürfen. Das heisst, dass der Reaktor I in Beznau 2019, also in 5 Jahren, abgestellt werden müsste. Zwei Jahre später müssten dann auch der zweite Reaktor in Beznau sowie das AKW Mühleberg spätestens vom Netz gehen. Das wäre gegenüber der heutigen Regelung ein klarer Fortschritt – sicherheitstechnisch müsste aber eigentlich beiden AKW schon heute der Stecker gezogen werden. Und für Leibstadt und Gösgen gäbe es nach wie vor kein Abschaltdatum, sondern höchstens die im nächsten Abschnitt erklärte Regelung.
Strengere Sicherheitsauflagen
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats gibt sich mit einer bescheidenen Lösung zufrieden. Diese sieht vor, dass die AKW nach 40 Jahren Laufzeit ein sogenanntes Langzeitbetriebskonzept vorlegen müssen. Das Konzept muss aufzeigen, dass die Betreiber in eine steigende Sicherheit des Kraftwerks investieren und gilt für 10 Jahre. Danach können im gleichen Rhythmus weitere Konzepte vorgelegt und bewilligt werden – die AKW können also faktisch unbegrenzt am Netz bleiben. Mehr als eine minimale gesetzliche Verbesserung ist das nicht; das gefährliche Experiment mit alternden Reaktoren ginge grundsätzlich weiter wie bisher.