Sie sind nicht viele. Aber sie sind hartnäckig. Und jetzt will man sie loswerden. Mit einem gerichtlichen Verbot soll ein kleines Grüppchen von Demonstranten vom Sitz der Schweizer Atomaufsicht vertrieben werden. Doch die AKW-Gegner wehren sich gegen die Vertreibung – und brauchen Unterstützung in ihrem Kampf.
Seit fast vier Jahren treffen sie sich regelmässig vor dem Gebäude des ENSI, der Schweizer Atomaufsicht. Bei Sonnenschein, Regen, Sturm, Hagel oder Schnee stehen sie vor dem Gebäude im Brugg, durchschnittlich fünf Personen, mit Fahnen, Transparenten und einer klaren Botschaft: Das nahegelegene AKW Beznau muss schleunigst abgeschaltet werden!
Erinnerung an Fukushima
Erstmals traf sich das Grüppchen für seine Mahnwache am 11. März 2011 – jenem Tag, als die Atomkatastrophe in Fukushima der Welt auf tragische Art und Weise bewusst machte, wie gefährlich die AKW-Technologie tatsächlich ist. Über 700 Mal haben die Unentwegten seither ihre Mahnwache abgehalten und so auch dafür gesorgt, dass das Unglück von damals nicht in Vergessenheit gerät.
Protest verboten
Für ihren friedlichen Protest verfügte die Mahnwache über eine offizielle Bewilligung. Bis jetzt. Für dieses Jahr lehnte die Regionalpolizei das Gesuch für die Weiterführung ab – ohne eine materielle Begründung. Und bald darauf kam es noch dicker. Seit dem 12. Januar prangt eine offizielle Verbotstafel vor dem ENSI-Gebäude, die «jede Aktivität auf dem Grundstück» verbietet. Wer dagegen verstösst, dem wird eine Busse von bis zu 2000 Franken angedroht.
Jetzt Einsprache erheben
Bei der Sicherheit des AKW Mühleberg lässt das ENSI gerne mal fünf gerade sein. Doch bei fünf Protestierenden zeigt sich die Behörde offenbar weniger nachsichtig. Aber die AKW-Kritiker lassen sich ihr Recht auf friedlichen Protest, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung nicht nehmen. Gegen den Entzug der Bewilligung wehren sie sich juristisch ebenso wie gegen das gerichtliche Verbot. Gegen dieses Verbot kann jeder Einsprache erheben und damit zeigen, dass es uns als Bürgerinnen und Bürgern nicht egal sein kann, wie mit unseren Grundrechten umgegangen wird.