Die Nachspielzeit im AKW Mühleberg ist schon längstens abgelaufen – die Aufsichtsbehörde ENSI lässt aber ohne klare Regeln weiterspielen. Der heute abgeschlossene Kuhhandel mit der BKW ist zwar im Interesse des Betreibers, nicht aber der Bevölkerung.
Die Nachspielzeit im AKW Mühleberg ist schon längstens abgelaufen – die Aufsichtsbehörde ENSI lässt aber ohne klare Regeln weiterspielen. Der heute abgeschlossene Kuhhandel mit der BKW ist zwar im Interesse des Betreibers, nicht aber der Bevölkerung.
Das ENSI hat kosmetische Nachbesserungen für die Fortsetzung des Betriebs im AKW Mühleberg akzeptiert. Damit weicht die Aufsichtsbehörde von ihren ursprünglichen Forderungen und Fristen ab. So wurde noch vor kurzer Zeit eine von der Aare unabhängige und erdbebenfeste Notkühlung verlangt, die nun aus Kosten- und Zeitgründen nicht mehr gebaut wird. Statt rund 170 Millionen Franken investiert die BKW nur 15 Millionen in die Sicherheit.
Der Atomunfall in Fukushima scheint längst vergessen, obwohl der Mühleberg-Reaktor demjenigen in Japan sehr ähnlich ist und die Konsequenzen eines GAUs in der dichtbesiedelten Schweiz noch schlimmer wären. Statt der Verbesserung des Sicherheitsniveaus bei Altreaktoren nimmt das ENSI den Status quo und das allmähliche Ausfahren des maroden AKW Mühleberg in Kauf – mit Abstrichen bei der Sicherheit zugunsten der Wirtschaftlichkeit der Anlage.
Fukushima in Mühleberg: AKW-Projektion im März 2013
Nachrüstung zurückgefahren
Man wird das Gefühl nicht los, dass Sicherheitsmassnahmen in einem halb informellen Meinungsaustausch zwischen Betreiber und Aufsichtsbehörde ausgehandelt werden. Vor einem Jahr forderte das ENSI die BKW lediglich auf, zu dokumentieren, wie das Werk über das Jahr 2017 hinaus und ohne die verlangten Nachrüstungen betrieben werden soll. Allein diese schwache Forderung kam einer Einladung für schwache Massnahmenpläne gleich. Die BKW nahm die dargebotene Hand dankbar an und reduzierte die Nachrüstungskosten auf einen Zehntel der ursprünglich geplanten Aufwendungen.
AKW Mühleberg sofort abschalten
Im Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen des Kernenergiegesetzes fordert Greenpeace das ENSI auf, die Parlamentarier von der Notwendigkeit einer steigenden Sicherheit für alle Schweizer Altreaktoren zu überzeugen. Das AKW Mühleberg gehört sofort vom Netz. Die viertälteste Anlage der Welt soll nicht noch fast fünf Jahre weiterbetrieben werden. Entweder schafft das Parlament einen klaren gesetzlich Rahmen im Umgang mit den Hochrisikoanlagen im Altersbetrieb oder der Bundesrat muss die mangelnde Sicherheitskultur des ENSI überdenken und dringend Korrekturen anbringen.