Populistische Bewegungen und Ideen, Fake News, Stigmatisierung von Gemeinschaften, autokratische Regierungen – die Demokratie steht an vielen Orten auf dem Prüfstand. Dagegen wehren wir uns.
Beispiel Deutschland: Die Enthüllungen der Journalist:innen-Gruppe «correctiv» und von Greenpeace der Geheimpläne, Millionen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus Deutschland auszuweisen, sind ein besonders spektakuläres Beispiel. Es macht deutlich dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist und wir sie schützen müssen. In einem demokratischen System ist ein Angriff auf eine Gruppe der Bevölkerung ein Angriff auf alle Gruppen und Gemeinschaften.
Was können wir tun, um die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft, in der wir leben, zu stärken? Nach dem Schock und der Mobilisierung gegen Rechtsextremismus in Deutschland haben unsere Kolleg:innen von Greenpeace Deutschland 10 Tipps zusammengestellt – sie sind auch für die Schweiz relevant.
1 Positive Werte fördern
Unsere eigene Haltung ist das wichtigste Instrument zur Verteidigung demokratischer Werte: Es ist effektiver, unsere Vision der Gesellschaft und den Lebensstil, den wir uns für alle Menschen wünschen, zu verteidigen, als extremistischen Argumenten von populistischen Bewegungen zu widersprechen. Bei der Verteidigung unserer demokratischen Werte müssen wir offensiv sein.
2 Feindselige Äusserungen kontern
In der Warteschlange im Supermarkt, im Sportverein oder bei einem Familientreffen macht jemand plötzlich eine abwertende Bemerkung über Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen, bestimmte Religionsgemeinschaften oder LGBTQIA2S+-Personen. Ohne Reaktion fühlt sich diese Person in ihren Überzeugungen bestärkt. Deshalb ist es wichtig zu reagieren und deutlich zu machen, dass diese Aussagen nicht «normal», sondern diskriminierend sind. Es ist nicht notwendig, Experte/Expertin zu sein.
3 Differenzieren
Schwarz-weisse Denkmuster sind Teil der Rhetorik von populistischen und antidemokratischen Bewegungen. Die Stärke der Demokratie liegt in ihrer Fähigkeit, Kompromisse zwischen scheinbar unvereinbaren Positionen zu finden und Lösungen zu erarbeiten, welche die grosse Komplexität der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen – hier und überall – widerspiegeln. «Die da oben» pauschal als «allesamt korrupt« zu kritisieren, wird den oft komplexen Herausforderungen nicht gerecht. Diese Haltung stärkt vielmehr antidemokratische Kräfte.
4 Sichtbar sein
Nehmen wir an Demonstrationen, Sit-ins und Debatten teil und unterzeichnen wir Petitionen, Referenden und Initiativen. Demonstrationen sind eines der wichtigsten Instrumente, um seine Meinung zu äussern. Sie sind ein Spiegelbild der Meinungen. Sie sind für alle Akteur:innen des politischen Systems sichtbar. Je sichtbarer Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen für demokratische Werte sind, desto schwieriger ist es für antidemokratische und populistische Kräfte, zu behaupten, dass sie die allgemeine Meinung widerspiegeln.
5 Respektvoll bleiben
Wir bei Greenpeace setzen uns für den Schutz unseres Planeten und aller seiner Bewohner:innen ein und scheuen dabei auch nicht vor Konfrontationen zurück. Wir halten uns jedoch immer an das Prinzip der Gewaltlosigkeit und legen Wert darauf, in unserem Verhalten und unserer Sprache friedlich zu bleiben, auch gegenüber Unternehmen oder Personen, die wir anprangern – hier und überall. Den Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Art zu leben weniger wert ist, stärkt antidemokratische Kräfte, die gezielt bestimmte Personen und Gemeinschaften ins Visier nehmen.
6 «Fake News» entgegentreten
Antidemokratische Kräfte stützen sich häufig auf die Verbreitung von Falschmeldungen. Soziale Netzwerke sind ihr bevorzugtes Spielfeld. Mit Fake News, oft Bildern oder Videos, stigmatisieren sie bestimmte Personen und Gemeinschaften. Es ist wichtig, die Herkunft solcher «Fake News» zu hinterfragen und auf verlässliche Quellen zu verweisen.
7 Gemeinsam sind wir stark
In unserer Gesellschaft leben unterschiedliche Menschen zusammen. Alle haben ihre eigene Geschichte. Nur gemeinsam können wir Schwierigkeiten überwinden. Angriffe auf das Zusammenleben treffen alle; denn wir alle sind anfällig, nicht in die Weltanschauung dieser oder jener antidemokratischen Bewegung zu passen. Solidarität, die Fähigkeit, sich selbst zu hinterfragen und unsere eigenen unbewussten Vorurteile und Voreingenommenheit zu überwinden, sind entscheidend, um die Grundrechte aller Menschen und damit eine funktionierende Demokratie zu gewährleisten.
8 Wählen und abstimmen
Die Instrumente der direkten Demokratie ermöglichen es, ungewünschte politische Sachentscheide zu blockieren oder Projekte und Ideen voranzutreiben, die für die Bevölkerung wichtig sind. Das Stimm- und Wahlrecht ist eine grosse demokratische Errungenschaft, die allzu oft für selbstverständlich gehalten wird. Wir können nur davon profitieren, wenn wir es nutzen, vor allem in Zeiten, in denen die Demokratie herausgefordert wird. 2023 hat die Mobilisierung dazu beigetragen, das Klimagesetz durchzusetzen. 2024 stehen weitere Abstimmungen bevor, unter anderem über das Elektrizitätsgesetz und den Ausbau der Autobahnen. Das sind wichtige Weichenstellungen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität. Machen Sie mit!
9 Die Vergangenheit kennen
Viele demokratischen Errungenschaften und die Gleichberechtigung – zumindest auf dem Papier – sind das Ergebnis langer Auseinandersetzungen. In der jüngeren Geschichte Europas mussten die Menschen in vielen Ländern die verheerenden Folgen der Politik autoritärer Regierungen erleiden, die sich der Verfolgung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Antidemokratische Kräfte versuchen, diese Erinnerungen zu schwächen oder zu verzerren. Gedenkfeiern, Veranstaltungen und Berichte von Menschen, die diese Epochen erlebt haben, tragen dazu bei, dass nachfolgende Generationen verstehen, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen dies hatte.
10 Nicht resignieren
Lassen wir nicht die Köpfe hängen! Die Menge der Krisen kann das Vertrauen in die Zukunft untergraben und das Gefühl der Ohnmacht vermitteln. Positive Veränderungen sind jedoch immer möglich und treten manchmal unerwartet ein. Sich zu engagieren und aktiv zu sein ist das beste Mittel gegen Verzweiflung und Resignation. In Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen in kleinen und grossen Städten spontan Hunderttausende von Menschen versammelt, um die Demokratie zu verteidigen. Das zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für die grundlegenden menschlichen und demokratischen Werte einzustehen.
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