Die Ständerätinnen und Ständeräte haben bis jetzt den Atomstrom verschont. Immerhin haben sie nun fossile Energieträger im Visier: Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) hat sich letzte Woche für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Dreckstrom ausgesprochen.
Die Ständerätinnen und Ständeräte haben bis jetzt den Atomstrom verschont. Immerhin haben sie nun fossile Energieträger im Visier: Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) hat sich letzte Woche für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Dreckstrom ausgesprochen.
© Greenpeace
Die Kommission entspricht damit teilweise einer Forderung von Greenpeace, WWF und Swissolar. Die drei Organisationen reichten im September 2014 eine Petition mit über 30’000 Unterschriften ein. Mit einer Abgabe auf Dreckstrom forderten sie grössere Kostenwahrheit im Strommarkt – und damit gleich lange Spiesse auch für die Erneuerbaren Energien. Denn gegenwärtig deckt der vermeintlich billige Dreckstrom seine Kosten nicht. Stattdessen muss die Allgemeinheit für die von ihm verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten aufkommen.
Mit ihrem Vorschlag zeigt die Kommission: Die Schweiz kann beeinflussen, welche Art von Strom den Weg in die Schweiz findet, d.h. hier verbraucht wird. Würde Dreckstrom seine Kosten decken, wäre er so teuer, dass ihn niemand mehr kaufen würde. Stattdessen verhilft eine Dreckstromabgabe den einheimischen erneuerbaren Energien zum Durchbruch. In unserem Szenario Energy [R]Evolution zeigen wir auf, wie die Schweiz ihren Verbrauch mit sauberem einheimischen Strom decken kann. Und sollten diese trotzdem einmal nicht ausreichen, würde statt Dreckstrom sauberer Strom importiert.
Auch radioaktiver Müll ist Dreck
Doch der UREK-S hat bei der Definition von Dreckstrom leider nur an das Treibhausgas CO2 gedacht und den wahren Dreck – die radioaktiven Abfälle des Atomstroms – komplett ignoriert. Eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist aber dem Atomstrom genauso abgeneigt wie dem Kohlestrom und wünscht sich einen erneuerbaren Strommix. Und auch der Atomstrom deckt seine wahren Kosten nicht, sondern zwingt sie der Allgemeinheit auf.
Der Ständerat hat nun in den nächsten Wochen noch die Möglichkeit, dieses Versäumnis zu korrigieren. Greenpeace fordert von den Volksvertreterinnen und -vertretern, die Dreckstromabgabe nicht nur auf fossilem, sondern auch auf Atomstrom einzuführen.