Im Grundsatz hat der Ständerat Ja gesagt zur Energiestrategie 2050. Doch in den zentralen Punkten des Pakets stimmten viele bürgerliche Ständerätinnen und -räte gegen die Energiewende. Unsere Bildergalerie zeigt die grössten Bremser – und die eifrigsten UnterstützerInnen des Umbaus auf eine saubere Energieversorgung.
Das sind die Energiewende-Bremser und -Förderer im Ständerat
Der Ständerat hat die Energiestrategie 2050 substantiell verwässert. Das Umweltrating der grossen Umweltverbände hat das Abstimmungsverhalten der Kantonsvertreter unter die Lupe genommen und zeigt auf: FDP und SVP haben sich im Ständerat noch mehr als Umwelt-Abbauer etabliert – stark verdüstert hat sich das Bild, das die CVP abgibt. Einzelpersonen weichen erfreulicherweise stark von den Parteidurchschnitten nach oben ab. Die Energiewende vorangetrieben haben BDP, GLP, SP und Grüne.
Es ist eine mutlose, verwässerte Strategie, die der Ständerat beschlossen hat: Kein Abschaltdatum für die AKW – dafür ein Auslaufdatum für den Sonne-Wind-Biomasse-Förderbeitrag KEV, Effizienzziele ohne Effizienzmassnahmen, ja nicht einmal eine minimale Gesetzesverbesserung für die Sicherheit der Uralt-AKW. Zehn Ständerätinnen und -räte haben alle zentralen Punkte der Energiestrategie abgelehnt (oder alle abgelehnt und sich einmal enthalten). Sie kommen allesamt aus SVP, FDP und CVP.
Auf der anderen Seite gibt es aber doch immerhin 12 Energiewende-Förderer im Ständerat – sie stimmten in allen zentralen Punkten für die Wende (oder enthielten sich einmal). Unter ihnen findet sich neben Grünen, GLP- und SP-VertreterInnen mit dem Genfer Raphaël Comte auch ein FDP-Ständerat. Doch das überzeugte Ja der Förderer reichte nicht aus, um den Bremsern genügend Paroli bieten zu können.
Eine Stimme für die Umwelt
Das letzte Wort bei der Energiestrategie hat nicht dieser Ständerat – und auch nicht der aktuell amtierende Nationalrat. Das letzte Wort hat das neue Parlament, das am 18. Oktober gewählt wird. Deshalb ist jede Stimme für eine ökologisch denkende Politikerin, einen umweltfreundlichen Politiker auch eine Stimme für die Energiewende, für die Umwelt und für die Natur. Wer diese Stimme verdient hat, kann man auf umweltrating.ch herausfinden. Dort gibt es auch die detaillierte Auswertung des Abstimmungsverhaltens im Ständerat bei der Energiestrategie 2015.
Und wer erst einmal sein Politik-Wissen auf die Probe stellen will, für den hat die Klimapolizei ein Quiz zusammengestellt.