Beim Atomausstieg hat der Ständerat die schlechteste aller möglichen Entscheidungen getroffen: Die AKW können bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiterlaufen und müssen im Alter nicht einmal strengere Sicherheitsprüfungen über sich ergehen lassen. Die bürgerlichen Ständeräte haben sich in ihrer Mehrheit als willige Helfer der AKW-Betreiber erwiesen.
Beim Atomausstieg hat der Ständerat die schlechteste aller möglichen Entscheidungen getroffen: Die AKW können bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiterlaufen und müssen im Alter nicht einmal strengere Sicherheitsprüfungen über sich ergehen lassen. Die bürgerlichen Ständeräte haben sich in ihrer Mehrheit als willige Helfer der AKW-Betreiber erwiesen.
Darf nach dem Willen des Ständerats endlos weiterlaufen: Das Uralt-AKW Beznau © Markus Forte/Ex-Press
Was meinen Sie, wenn Sie sagen: «Ich steige jetzt aus.»?
Nehmen wir einmal an, Sie fahren mit dem Intercity von Zürich nach Genf. Aus dem Lautsprecher ertönt die Durchsage, man fahre jetzt dann in Bern ein, Ausstieg in Fahrtrichtung links, ihre nächsten Verbindungen, etc. Und dann sagen Sie eben diesen Satz: «Ich steige jetzt aus.»
Bleiben Sie dann einfach sitzen?
Gut, vielleicht haben Sie etwas falsch verstanden. Vielleicht dachten Sie ja, man sei schon in Fribourg. Meinetwegen. Aber dort bleiben Sie auch einfach sitzen, und Sie fahren einfach weiter und steigen auch nicht in Lausanne aus und auch nicht in Genf, ja Sie sorgen sogar dafür, dass der Zug dann nach Frankreich fährt und wenn möglich gleich bis ans Ende der Welt.
Klingt absurd? Genau das macht aber die Mehrheit unserer Bundesparlamentarier in der Atompolitik.
Vor etwa viereinhalb Jahren, Sie erinnern sich vielleicht (im Gegensatz zu erwähnten Parlamentariern), ereignete sich im japanischen Fukushima der schlimmste AKW-Unfall der Geschichte. Riesige Landstriche wurden radioaktiv verseucht, zehntausende Menschen heimatlos, das Meer verstrahlt. Damals schrien hierzulande alle Politiker geradezu: «Wir steigen aus!» Auch – und das war bemerkenswert – ein Grossteil der Bürgerlichen stimmte in diesen Chor ein.
Und heute? Heute ist dieser Chor verstummt, und wir fahren einfach weiter. Gestern hat der Ständerat einen «Atomausstieg» mit unbefristeten Laufzeiten und selbst ohne zusätzliche Sicherheitsanforderungen an die Altreaktoren beschlossen; einen «Atomausstieg» der nicht das einst versprochene Mehr an Sicherheit bringt – sondern im Gegenteil ein Mehr an Risiko.
Auffällig ist vor allem das Stimmverhalten der CVP-Ständeratsfraktion. Man erinnere sich: Es war die CVP, die sich nach Fukushima das Label «Ausstiegs-Partei» verlieh. Die folgende Grafik zeigt: Die Christdemokraten stimmten fast geschlossen zweimal Nein – Nein zu strengeren Sicherheitsauflagen für Alt-Reaktoren, Nein zu einer Laufzeitbeschränkung für Beznau, das älteste AKW der Welt. Gerade einmal eine Abweichlerin ist in den Reihen der CVP auszumachen.
Quelle: Parlament.ch, Bearbeitung: Greenpeace
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den anderen grossen bürgerlichen Parteien: FDP und SVP bestätigen ihr Image als Atomturbos – wenngleich auch hier mit löblichen Ausnahmen: Ein FDPler und ein SVPler setzten immerhin für eine Verbesserung der Sicherheitsanforderungen für Alt-Reaktoren ein; ein Mitglied der SVP-Fraktion hat sogar der Laufzeitbeschränkung für Beznau zugestimmt.
Und damit frage ich Sie: Wen werden Sie am 18. Oktober in den Ständerat wählen? Wen wählen Sie, wenn Sie, wie ich, gerne endlich aus diesem Zug aussteigen möchten, der schon viel zu lange fährt – und wenn wir Pech haben in eine Wand?