Nächstes Jahr wird die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Strassburg zur Beschwerde der KlimaSeniorinnen und vier Einzelklägerinnen eine öffentliche Verhandlung durchführen. Ein Urteil des Gerichtshofs wird weitreichende Folgen haben. Aus diesen Gründen haben die KlimaSeniorinnen ihr Rechtsanwält:innen-Team unter der Leitung der Schweizer Rechtsanwältin Cordelia Bähr mit zwei Anwält:innen aus Grossbritannien verstärkt: Jessica Simor und Marc Willers, beide spezialisiert auf Umweltrecht und Menschenrechte.
Mit ihrer Beschwerde gegen die Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR erhoffen sich die KlimaSeniorinnen und die vier Einzelklägerinnen eine Klärung der Frage, ob und inwiefern die Schweiz durch unzureichende Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt.
Vertreten werden die KlimaSeniorinnen am Gerichtshof von einem internationalen Anwält:innen-Team unter der Leitung der Schweizer Rechtsanwältin Cordelia Bähr. Dem Team gehören an: Raphaël Mahaim (Schweiz), Marc Willers (Grossbritannien), Martin Looser (Schweiz), Jessica Simor (Grossbritannien), Richard Harvey (Greenpeace International). Das Anwält:innen-Team arbeitet derzeit an der Eingabe, welche am 5. Dezember bei der Grossen Kammer des EGMR eingereicht werden muss.
Cordelia Bähr sagt: «Ich engagiere mich mit grosser Leidenschaft, weil ich davon überzeugt bin, dass die KlimaSeniorinnen eine echte Veränderung in der Schweiz, aber auch auf globaler Ebene bewirken können. Und weil ich überzeugt davon bin, dass die Gerichte bei der Bewältigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle spielen müssen und werden. Dies ist umso wichtiger, als die von der Schweiz mit verursachten Folgen der Klimaerwärmung nicht nur die Menschenrechte von vulnerablen Personengruppen wie den Seniorinnen verletzen, für deren Beurteilung die Richter:innen zuständig sind, sondern weil ein stabiles Klima die Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung von Menschenrechten schlechthin ist.»
Jessica Simor sagt: «Es ist eine grosse Ehre und Verantwortung, dem Anwält:innen-Team beizutreten, das die KlimaSeniorinnen vertritt; eine aussergewöhnliche Gruppe von Frauen, die Hilfe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte suchen, da ihre eigene Regierung und die Gerichte sie im Stich gelassen haben. Der Klimawandel ist für viele bereits eine Frage von Leben und Tod – in diesem Fall wird sich der Gerichtshof dieser Realität stellen müssen.»
Marc Willers sagt: «Ich freue mich, dem hervorragenden Anwält:innen-Team beizutreten, das die mutigen KlimaSeniorinnen in ihrem Fall vertritt, der die unverhältnismässigen Auswirkungen des Klimawandels auf ältere Frauen aufzeigt, nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Ich hoffe, dass dieser Fall die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt inspirieren wird, Massnahmen zu ergreifen, um ihre Politiker:innen dazu zu bringen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den gefährlichen Klimawandel zum Wohle aller Generationen zu bekämpfen.»
Martin Looser sagt: «Die Schweiz und eine grosse Zahl anderer Nationen haben das Problem des Klimawandels trotz erdrückender wissenschaftlicher Evidenz während Jahrzehnten nicht ernst genommen. Viele ältere Frauen leiden besonders stark unter den Folgen von Hitzewellen im Sommer, die wegen des Klimawandels häufiger und stärker auftreten. Im Fall der KlimaSeniorinnen geht es um die Konsequenzen dieses globalen Politikversagens für die fundamentalen Menschenrechte.»
Raphaël Mahaim sagt: «Der Klimawandel ist die grösste aktuelle Herausforderung der Menschheit. Dank der KlimaSeniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Möglichkeit, ein wegweisendes Urteil zu fällen, das nicht nur Auswirkungen auf die Schweiz, sondern auf die ganze Welt haben kann.»
Richard Harvey sagt: «Wer möchte seinen Eltern das Recht verweigern, in Würde zu altern? Wer möchte heute das Recht seiner Kinder auf Leben und Lebensqualität verpfänden? Die Schweizer Richter:innen sagen, das sei nicht ihr Problem. Die Schweizer Regierung sagt, überlasst dies den Politiker:innen. Aber die KlimaSeniorinnen sagen, wir können solche Fragen nicht denen überlassen, die Profite über Menschenrechte stellen. Es ist Greenpeace eine Ehre, die Seniorinnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf Leben und Lebensqualität zu unterstützen. Die Grosse Kammer fragt, welche Massnahmen die Staaten ergreifen müssen, um diese Rechte zu schützen. Die Antwort der KlimaSeniorinnen muss auf der ganzen Welt gehört werden.»
Kurzporträts der Anwält:innen
Cordelia Bähr arbeitet als Zürcher Anwältin mit einer Leidenschaft für die Klimawissenschaften seit der ersten Stunde am Fall der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz. Sie berät ihre Klient:innen in Umwelt- und Menschenrechten und bringt über zehnjährige, vielseitige Erfahrung im Klimarecht mit. Sie hat einen Abschluss in öffentlichem Recht der London School of Economics and Political Science LSE mit Schwerpunkt Menschen- und Umweltrecht. Cordelia Bähr ist zudem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung für Umweltrecht, Mitbegründerin und Herausgeberin der Informationsplattform Klima & Recht sowie Schweizer Nationalberichterstatterin der Climate Change Litigation Initiative. Sie publiziert regelmässig in ihren Fachgebieten.
Jessica Simor (King’s Counsel, KC) ist spezialisiert auf Umwelt-, Energie-, Verwaltungs-, EU- und Menschenrecht. Vor Kurzem vertrat sie ClientEarth bei der erfolgreichen Anfechtung der Net-Zero-Strategie des Vereinigten Königreichs und Friends of the Earth bei der Anfechtung des Entscheids der britischen Regierung, Total eine Finanzierung in Höhe von 1,15 Milliarden Dollar für die Entwicklung eines riesigen LNG-Projekt in Mosambik zu gewähren. Sie vertritt ein breites Spektrum von Mandanten, darunter NGO, Unternehmen, Regulierungsbehörden (Ofgem, ORR, Ofsted), Regierungen sowie Privatpersonen. Sie arbeitete 1993 in der Umweltdirektion der Europäischen Kommission, von 1995-1997 am EGMR, 1997 für den Ombudsmann für Menschenrechte in Sarajewo, ist die ursprüngliche Autorin von Human Rights Practice (Sweet and Maxwell), eine Unterzeichnerin der Oslo Principles, war eine der drei britischen Kandidat:innen für das Richteramt am Strassburger Gerichtshof im Jahr 2016 und ist Gastprofessorin für Recht an der LSE und Goldsmiths. Sie praktiziert von London aus.
Marc Willers (King’s Counsel, KC) ist ein Barrister bei Garden Court Chambers sowie Mitglied der irischen Anwaltskammer. Er ist spezialisiert auf Planungs- und Umweltrecht, öffentliches Recht und Verwaltungsrecht, Bürgerrechte, Menschenrechte und Diskriminierung sowie auf die Rechte der Sinti und Roma und Fahrenden. Marc Willers vertritt regelmässig NGO und Aktivist:innen bei der Anfechtung von umweltrelevanten Erlassen sowie politischen und administrativen Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken. Er wird vom Chambers UK Bar Guide 2022 und von Legal 500 für seine Arbeit in den Bereichen Planungsrecht, Umweltrecht, Bürgerrechte und Menschenrechte empfohlen.
Martin Looser ist Rechtsanwalt und Partner bei der Zürcher Anwaltskanzlei ettlersuter, wo er sich auf das Schweizerische öffentliche Recht spezialisiert hat. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Umwelt-, Planungs- und Enteignungsrecht sowie Tierschutz-, Behinderten- und Menschenrechtsfragen. Bis 2020 war er Lehrbeauftragter an der ETH Zürich für Schweizer Umweltrecht. Er ist hauptsächlich prozessierend tätig und vertritt oft Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in diesen Rechtsgebieten. Darüber hinaus ist er als Rechtsexperte in umweltrechtlichen Fragen tätig und berät die öffentliche Verwaltung, private Unternehmen sowie Privatpersonen.
Raphaël Mahaim ist Schweizer Rechtsanwalt und seit 2017 Partner der Anwaltskanzlei r&associés in Lausanne. Er hat an der Universität Lausanne Rechts- und Umweltwissenschaften studiert (Abschluss 2007) und anschliessend an der Universität Freiburg im Breisgau ein Doktorat in Umweltrecht abgeschlossen (Abschluss 2014). Er ist spezialisiert auf Umweltrecht, Menschenrechte und Strafrecht. Parallel zu seiner Karriere als Anwalt war Raphaël Mahaim fast 15 Jahre lang (2007-2021) Grossratsmitglied im Kanton Waadt für die Grüne Partei. Er wurde im Februar 2022 in den Nationalrat gewählt und ist Mitglied der Rechtskommission. Raphaël Mahaim lehrt zudem Verfassungs- und Umweltrecht an der Universität Lausanne und an der Fachhochschule Westschweiz.
Richard Harvey ist Rechtsanwalt in der Rechtsabteilung von Greenpeace International. Er berät Kampagnen, vor allem zu Fragen der Klimagerechtigkeit, einschliesslich strategischer Rechtsstreitigkeiten, die darauf abzielen, Regierungen und Unternehmen für die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt zur Rechenschaft zu ziehen. Er ist ein Barrister (England & Wales, seit 1971), praktizierte an der New Yorker Anwaltskammer (1982-2000) und war leitender Rechtsberater am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (2007-2014). Während seiner gesamten Laufbahn konzentrierte er sich auf wichtige Menschenrechtsprozesse, Umweltgerechtigkeit, nationales und internationales Strafrecht sowie Lösungen nach Konflikten. Er ist Mitglied von Garden Court Chambers, London.
Bilder des Rechtsanwält:innen-Team der KlimaSeniorinnen können hier heruntergeladen werden.
Kontakte
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 061 302 96 35, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Martin Looser, Rechtsanwalt der KlimaSeniorinnen, 079 481 76 88, [email protected]
- Georg Klingler, Projektkoordinator und Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour la protection du climat, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, [email protected]
English
- Pia Hollenstein, member of the board of Senior Women for Climate Protection Switzerland: [email protected], +41 79 740 04 50
- Richard Harvey, lawyer, Greenpeace International Legal Unit: [email protected], +44 75 98 13 50 42